Familienpolitik : Bayern geht beim Betreuungsgeld in die Offensive

Die CSU will Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, Betreuungsgeld zahlen - und hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Widerstand aus der CDU ist vorprogrammiert.

Stefan Uhlmann[ddp]

BerlinDie bayerische Landesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet und dem Bund zugeleitet, wie die bayerische Familienministerin Christa Stewens (CSU) mitteilte. Der Entwurf sieht vor, dass Eltern vom Staat jeden Monat 150 Euro im zweiten und dritten Lebensjahr des Kindes erhalten. Die Leistung würde sich an das Elterngeld anschließen, das in der Regel ein Jahr lang gezahlt wird. Die Zahlung von Betreuungsgeld setzt dem Entwurf zufolge voraus, dass keine öffentlich subventionierte Kinderbetreuung in Anspruch genommen wird. Die Leistung soll zudem an den Nachweis der Kleinkind-Vorsorgeuntersuchungen U6 und U7 gekoppelt werden.

Stewens betonte, am Ausbau der Kleinkindbetreuung für unter Dreijährige werde nicht gerüttelt. Es dürfe aber nicht ausgeblendet werden, dass zwei Drittel der Eltern ihre Kinder gerade in den ersten drei Lebensjahren selbst erziehen wollen. Nur mit dem Ausbau der Kita-Plätze und dem Betreuungsgeld gebe es tatsächlich Wahlfreiheit für die Eltern.

Von der Leyen will Gutscheine

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) favorisiert die Ausgabe von Gutscheinen, die Eltern bei Betreuungseinrichtungen einlösen können. Einem Betreuungsgeld steht die Ministerin skeptisch gegenüber. "Das Betreuungsgeld hilft nicht weiter", sagte auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Er respektiere die Entscheidung einer Familie, ihr Kind nicht in eine Kita zu geben, sagte der CDU-Bundesvize. Dafür müsse es aber keinen staatlichen Zuschuss geben.

CSU-Chef Edmund Stoiber bezeichnete hingegen das Betreuungsgeld als "unverzichtbar". "Ich würde mir wünschen, dass Frau von der Leyen auch einmal die Leistung der großen Mehrheit der Frauen würdigt, die in den ersten Lebensjahren zu Hause bei ihren Kindern sind", sagte der bayerische Ministerpräsident. Das sei ein "riesiger Beitrag zur Entwicklung der Gesellschaft". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wertete es als "ganz unerhörte Diskriminierung", junge Väter und Mütter unter den Generalverdacht zu stellen, sie würden dieses Geld anders ausgeben als für ihre Kinder. "Wenn es so wäre, dürfte man auch kein Kinder- oder Elterngeld zahlen", argumentierte Ramsauer.

Rüttgers schlug als Alternative zum Betreuungsgeld vor, Erziehungszeiten stärker bei der Rentenzahlung zu berücksichtigen. Damit würde auch das Problem umgangen, dass das Betreuungsgeld missbraucht werden könnte, "etwa zum Kauf von Zigaretten und Alkohol", sagte Rüttgers. (mit ddp)

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