Familienpolitik : Beck verspricht Kampf gegen Kinderarmut

Im Kampf gegen Kinderarmut plant die SPD einen weitreichenden Umbau der staatlichen Leistungen für Familien.

BerlinNeben einer Erhöhung des Kindergelds sollen von den steuerlichen Freibeträgen künftig gezielt Familien mit geringerem Einkommen profitieren. „Wir wollen den gleichen Euro-Betrag für jedes Kind“, kündigte Parteichef Kurt Beck am Samstag auf dem Parteitag der Thüringer SPD in Erfurt einen Systemwechsel an. Besserverdienende könnten nicht über Steuerabschreibungen bis zum Fünffachen von dem erhalten, was Eltern mit Niedriglöhnen für ihre Kinder bekämen.

„Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein“, heißt es im „Aktionsplan für gleiche Lebenschancen“, den das SPD- Präsidium am Montag dazu beschließen will. Es wird darauf verwiesen, dass Ehepaare mit einem Kind und einem Jahresgehalt von über 62 800 Euro durch die in diesem Einkommensbereich immer stärker entlastenden Freibeträge absolut mehr Geld bekämen als Haushalte mit geringen Einkünften. Für sie sei das Kindergeld von derzeit 154 Euro monatlich günstiger. „Niedrige Einkommen werden durch die geltenden Kinderfreibeträge also weniger entlastet als durch das Kindergeld“, heißt es in der Vorlage. Spitzenverdiener profitierten von den Freibeträgen mit monatlich bis zu 230 Euro.

Die genaue Höhe der Verbesserung der Leistungen für Kinder will die SPD im Herbst festlegen, wenn der Bericht der Bundesregierung über das steuerfrei zu stellende Existenzminimum vorliegt. Klar sei aber, dass das Kindergeld zum 1. Januar 2009 angehoben werde, sagte Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Laut Jüttner, unter dessen Leitung das SPD-Konzept ausgearbeitet wurde, will die Partei einen eigenständigen, nach Alter gestaffelten Kinderregelsatz im Sozialgesetzbuch prüfen. Bedürftige Kinder sollen danach weiter ein „Bedarfspaket“ von etwa 100 Euro pro Schuljahr für Unterrichtsmaterial erhalten. Vorgeschlagen wird zudem die Einberufung einer „Nationalen Kinderkonferenz“ in diesem Jahr. dpa

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