Familienpolitik : Bundestag bringt Krippenausbau auf den Weg

Im Bundestag wurde heute über den Ausbau der Kleinkindbetreuung beraten. Streit gab es wieder einmal vor allem darum, ob Eltern Geld bekommen sollen, die ihre Kleinkinder zu Hause selbst betreuen.

Der Bundestag hat den umfassenden Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 auf den Weg gebracht. In erster Lesung beriet er heute über die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 2,15 Milliarden Euro, um die Verdreifachung der Krippenplätze bis 2013 anzuschieben.

Insgesamt wird der Bund 4 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren. Erneut flammte im Parlament der Grundsatzstreit über ein Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung auf, das vor allem die Unionsparteien verlangen.

"Keine Familie verliert dadurch"

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wandte sich mit Nachdruck gegen Vorwürfe, sie vernachlässige die Bedeutung der Erziehung der Kinder zu Hause. "Ich will nicht Familien in Modelle einteilen", rief sie aus. "Die Erziehung der Kinder durch Mutter und Vater ist unersetzlich." Zum geplanten Krippen-Ausbau sagte sie: "Keine Familie verliert dadurch, viele Familien gewinnen dadurch."

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete die Finanzhilfen des Bundes für den Krippenausbau als "vorsorgende Sozialpolitik". Der geplante Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz von 2013 an diene dazu, dass das Geld zielgerichtet eingesetzt wird.

Für die Unionspolitiker Steffen Kampeter (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) wird es ohne ein Betreuungsgeld keinen Rechtsanspruch auf einen Krippen-Platz geben. Das Betreuungsgeld müsse in einem zweiten Schritt im Sozialgesetzbuch festgeschrieben werden, verlangte Singhammer.

Von 7,5 auf 35 Prozent

Ziel des Krippenausbau ist es, für 35 Prozent der bis zu drei Jahre alten Kinder Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Derzeit gibt es in den westlichen Bundesländern nur für 7,5 Prozent der Kleinkinder einen Kita- oder Tagesmutter-Platz. Nach neuen Zahlen der Regierung nahm diese Prozentzahl vom Kindergartenjahr 2005 bis 2006 um 1,2 Prozent zu.

Für die FDP kritisierte der Haushaltspolitiker Otto Fricke die neue Form der Mischfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Diana Golze von der Fraktion Die Linke warf der Koalition vor, Kinder "als Instrument der Wirtschaftsförderung zu missbrauchen". Nicht die Erwerbstätigkeit dürfe das Kriterium der Förderung sein, sondern die Kinder selbst.

Die Fraktionsvize der Grünen, Krista Sager, appellierte an die Frauen in der Union, sich nicht auf einen "Anerkennungsbonus" für die Erziehung daheim einzulassen, der vor allem zu Lasten der sozial schwachen Kinder gehe. (mit dpa)

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