Familienpolitik : CDU-Sozialexperte: Betreuungsgeld für Rente gutschreiben

Der Vorschlag von Peter Weiß, zu Hause erziehenden Eltern das Betreuungsgeld auf die Rente anzurechnen, stößt bei der CSU auf heftige Kritik. Die Frauen-Union unterstützt hingegen den Vorschlag in Weiß.

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Berlin - Die Union streitet wieder über das Betreuungsgeld. Der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß (CDU), schlug am Montag vor, zu Hause erziehenden Eltern die zugesagte Unterstützung von 150 Euro im Monat nicht auszuzahlen, sondern für die Rente gutzuschreiben – und stieß damit bei der CSU sofort auf heftige Kritik.

„Dieser unausgegorene Vorschlag geht völlig in die falsche Richtung, weil er den jungen Familien Versprechungen für die Zukunft statt echte Unterstützung in der Gegenwart bietet“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Financial Times Deutschland“. Das Betreuungsgeld müsse jungen Familien direkt helfen, „daran lassen wir nicht rütteln“. Ähnlich äußerte sich die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär. Für ihre Partei sei es entscheidend, dass die Eltern das Geld zu dem Zeitpunkt erhielten, an dem sie es am dringendsten benötigten, sagte sie dem Tagesspiegel – und das sei nun mal in der Familiengründungsphase. Außerdem dürfe der Staat den Eltern in Sachen Erziehung keine Vorschriften machen.

Um Familien direkt zu unterstützen, gebe es doch das Kindergeld, konterte Weiß. Mit dem Betreuungsgeld dagegen wolle man die Erziehungszeit zu Hause zusätzlich anerkennen. Und weil Kindererziehung in der Regel zu unterbrochenen Erwerbsbiografien und damit niedrigeren Renten führe, sei diese Anerkennung am besten über zusätzliche Rentenanwartschaften möglich. „Nur so erreichen wir, dass Erziehungszeiten denselben Stellenwert erhalten wie Berufstätigkeit“, sagte Weiß dem Tagesspiegel. Nach seinen Rechnungen ergäbe sich für Westdeutsche aus den 150 Euro, die maximal zwei Jahre lang gezahlt werden, ein zusätzlicher Rentenanspruch von 15,37 Euro im Monat. Ostdeutsche kämen auf 16,22 Euro. Wenn man das Betreuungsgeld mit künftigen Renten verrechne, lasse es sich auch nicht länger als „Herdprämie“ verunglimpfen, betonte Weiß. Schließlich verzichte dann keiner mehr „nur wegen einer Geldzahlung auf eine angesichts der sozialen Umstände eventuell eher wünschenswerte Kinderbetreuung“.

Unterstützung erhielt Weiß von der Frauen-Union. Deren Vorsitzende Maria Böhmer (CDU) sprach sich dafür aus, die 150 Euro wahlweise an Altersvorsorge, berufliche Weiterbildung, Verbesserung von Sprachkenntnissen von Migranten oder Pflegeabsicherung zu binden. Auch bei der Deutschen Rentenversicherung stieß der Vorschlag auf ein positives Echo: „Es ist besser das Geld in die Altersvorsorge zu stecken als in den Konsum“, sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, dem Tagesspiegel. Für neue Anwartschaften müssten aber neue Beiträge gezahlt werden. Wie hoch die Anwartschaften sein könnten und wie hoch die Beiträge sein müssten, könne man derzeit noch nicht sagen. „Das hängt natürlich auch davon ab, wie viele Menschen das Angebot in Anspruch nehmen.“ Intensiv geprüft werden müsse die Frage, ob durch eine solche Regelung bestimmte Personengruppen bevorzugt werden, gab Rische zu bedenken.

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