Familienpolitik : Kindergelderhöhung schon 2009 möglich

Eine Erhöhung des Kindergeldes ist nach einer Klarstellung der Bundesregierung grundsätzlich schon ab 2009 möglich. Allerdings müssen dafür bestimmte Voraussetzungen eintreten.

Kerstin Münstermann

Berlin Nach Protesten gegen die mögliche Verschiebung der Kindergelderhöhung hat die Bundesregierung klargestellt, dass keine Verzögerung geplant ist. Eine Erhöhung sei bereits "2009 schon möglich", so der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Voraussetzung ist jedoch, dass der von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Herbst 2008 vorzulegende Existenzminimumsbericht auch einen Bedarf aufzeigt. "Es gibt keine Verschiebung", pflichtete SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla spricht von einem "Missverständnis". Die Opposition warnte unterdessen vor einer eventuellen Änderung des Zeitplans. Heil sagte weiter, man werde aus dem Steinbrück-Bericht "möglicherweise schon zum 1.1.2009 Konsequenzen ziehen". Der SPD-Politiker betonte, die Erhöhung des Kindergelds sei nicht die einzige Möglichkeit, die herrschende Kinderarmut einzudämmen. Eine "Verengung" auf diese Maßnahme sei falsch, sagte Heil. Regierunssprecher Steg stellte klar, es sei in der letzten Koalitionsrunde lediglich festgelegt worden, dass der Existenzminimumsbericht nicht in diesem Jahr, sondern erst zum regulären Termin im nächsten Jahr vorgelegt werde. Sollte dieser Bericht Handlungsbedarf aufzeigen, könnte eine Erhöhung des Kindergeldes auch schon ab 2009 einsetzen, erklärte Steg.

Haushaltssanierung vor Kindergeld?

Eine Sprecherin des Familienministeriums sagte, in ihrem Haus sei man froh über die Klarstellung. Auslöser der Debatte war ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach eine Kindergeld-Erhöhung beim Vorlegen des Existenminimumsberichts im Jahr 2008 wegen der langwierigen parlamentarischen Prozedur erst im Jahr 2010 wahrscheinlich sei. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) unterstrich den Vorrang der Haushaltssanierung vor einer Anhebung des Kindergeldes. "Das Kindergeld kann dann erhöht werden, wenn der Haushalt es zulässt". Erst müsse es 2008 und 2009 weitere Schritte hin zur Nullverschuldung des Bundes geben. Dann seien Erhöhungen von Kindergeld und Bafög machbar, versicherte Oettinger.

Die FDP warnte, beim Kindergeld gehe es nicht darum, neue Schulden zu machen, um das Existenzminimum von Kindern zu sichern. Vielmehr müsse durch eine Überprüfung unnötiger Ausgaben dafür gesorgt werden, dass dafür die notwendigen Mittel vorhanden seien, betonte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagte, hier werde "skandalös" mit der Zukunft der Kinder umgegangen. "Kinder, die in Haushalten mit ALG II- und Sozialhilfebezug leben, können nicht auf eine Anpassung des Existenzminimums bis 2010 warten", befand Caritas-Präsident Peter Neher. (mit ddp)

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