Familienpolitik : Koalition streitet um Kinderfreibeträge

Die Union lehnt die SPD-Pläne zur Kürzung des Kinderfreibetrags ab und hält die Vorschläge für "verfassungsrechtlich bedenklich". Die SPD beharrt hingegen darauf, dass das Geld besser für dringendere Probleme genutzt werden soll.

BerlinDie Union kritisiert die Kindergeld-Vorschläge der SPD. Die Sozialdemokraten planen, die nächste Kindergelderhöhung auszusetzen und die Höhe der Kinderfreibeträge zur Finanzierung von Maßnahmen gegen Kinderarmut zu kürzen. "Steuererhöhungen für die Familien wird es mit der Union nicht geben", geht diesbezüglich jetzt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in die Offensive. Die SPD setze auf das Abschaffen von Steuersparmöglichkeiten und das Einfrieren des Kindergeldes, "um damit teure Staatsprogramme zu finanzieren", so der Vorwurf von Pofalla.

Bayerns Familienministerin Christa Stewens (CSU) sagte zu den SPD-Vorschlägen zuvor in der "Passauer Neuen Presse",  Eltern seien "mündige Bürger, die bei ihrer Lebensgestaltung niemanden brauchen, der sie bevormundet". Auch von der stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Ilse Falk, kommt Kritik: Die SPD-Vorschläge bedeuten für sie eine "nicht zu rechtfertigende Einmischung des Staates in ureigenstes Elternrecht" und "verfassungsrechtlich bedenklich". CSU-Chef Erwin Huber wirft der SPD in der "Augsburger Allgemeinen" ein "familinefeindliches Gesellschaftsbild" vor.

SPD will "gerechtere Familienförderung"

Die stellvertretende SPD-Fraktionvorsitzende Christel Humme verteidigt hingegen die Überlegungen ihrer Partei für geringere Steuerfreibeträge. "Wir wollen die Familienförderung sozial gerechter gestalten. Deshalb gehören die steuerlichen Freibeträge auf den Prüfstand", so die für Familienpolitik zuständige Fraktionsvize in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Wenn wir Familien zielgenauer fördern und die Kinderarmut bekämpfen wollen, müssen wir mehr Geld in den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken und weniger in allgemeine Transferzahlungen."

Die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) plädiert für einen Verzicht auf eine Kindergelderhöhung. "Das Geld ist besser in der Kinderbetreuung angelegt. Kostenlose Kindertagesstätten kosten den Staat ungefähr genauso viel wie die zehn Euro mehr Kindergeld, wären aber gesellschaftlich wesentlich dringlicher", so Schmidt in den "Stuttgarter Nachrichten".

Fortschritte beim Kinderzuschlag

Arme Familien können indes bald auf mehr staatliche Zuwendung hoffen: Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau"  macht die große Koalition Fortschritte bei der geplanten Reform des Kinderzuschlags für bedürftige Familien. Das Konzept wird bereits seit mehr als einem Jahr zwischen dem CDU-geführten Familien- und dem SPD-geführten Arbeitsministerium abgestimmt. Bislang ist es Teil eines Pakets, zu dem auch die Reform des Wohngelds gehört. "Es wäre eine elegante Lösung, die Reform des Kinderzuschlags so schnell wie möglich umzusetzen, notfalls auch isoliert", sagte Humme der Zeitung. Die Pläne sehen vor, mehr Familien einen Kinderzuschlag zu gewähren, wenn sie Gefahr laufen, zu Hartz-IV-Empfängern zu werden. (jam/ddp/AFP/dpa)

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