Familienpolitik: Koalitionsstreit um Familienförderung

Berlin - Der Koalitionsstreit um die Familienförderung treibt jetzt auch einen Keil in die Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, lehnte am Dienstag die von der SPD verlangten Änderungen an dem von der schwarz-roten Bundesregierung vor einer Woche beschlossenen Konzept zur Familienförderung ab. Die CSU-Landesgruppe und Teile der CDU unterstützten gleichzeitig die SPD-Forderungen.

Das Gesetz mit der umstrittenen steuerlichen Absetzbarkeit der Betreuungskosten für Kinder wird nun nach Regierungsangaben, wie von CDU/CSU und SPD bei der Klausurtagung in Genshagen zunächst geplant, an diesem Mittwoch ins Kabinett eingebracht. Erst bei den Beratungen im Bundesrat und Bundestag kann es dann Änderungen geben.

Röttgen sagte, die von der SPD verlangten Änderungen seien «Methoden, die Geld kosten, aber wirkungslos sind». Er fügte hinzu: «Die Gießkanne sollte im Schuppen bleiben.» Die SPD-Minister «müssten sich «intensiver um die Überzeugungsarbeit in der eigenen Fraktion kümmern». CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte dagegen, die steuerliche Förderung von Kinderbetreuung könne nicht allein Familien mit doppelt berufstätigen Eltern zu Gute kommen.

Der SPD-Vorstand war am Montag bei seiner Klausurtagung in Mainz von den Klausurbeschlüssen mit der Union abgerückt. Er verlangte, dass berufstätige Eltern und alleinerziehende Berufstätige generell ihre Betreuungskosten vom ersten Euro an steuerlich geltend machen können. Das Kabinett hatte zuvor nach wochenlangen internen Diskussionen beschlossen, bei Kindern bis zu sechs Jahren die Absetzbarkeit von der Steuer erst von einem Betrag von 1000 Euro im Jahr zu ermöglichen.

SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl sagte der dpa, Röttgen sei «offensichtlich nicht informiert». Das SPD-Konzept mache die Familienförderung nicht teurer, weil die vereinbarten Gesamtausgaben von 460 Millionen Euro nicht überschritten würden. «Wir wollen auch Geringverdienern und Alleinerziehenden helfen».

Kressl wies zugleich darauf hin, dass der SPD-Vorstoß auch von Familienpolitikern der Union aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterstützt werde. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) begrüßte im ZDF die SPD-Vorschläge. Man könne gute Begründungen finden, «gerade für Geringverdienende (...), dass man schon beim ersten Euro beginnt». Ähnlich argumentierte NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) im Deutschlandfunk.

Der Kabinettsbeschluss von Genshagen zielte laut Röttgen speziell auf Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind. Dieser Absicht werde die SPD nun nicht mehr gerecht. Die Förderung würde vielmehr wirkungslos verpuffen, da es nicht mehr darum gehen würde, speziell die Beschäftigung von privater Betreuung zu unterstützen. Auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt Änderungen an den Genshagen-Vereinbarungen ab. Ursprünglich war auch sie für die Absetzbarkeit bei Kleinkindern vom ersten Euro an gewesen. Das Konzept wurde dann nach interner Kritik aus der Union kurz vor der Klausur geändert. (tso/dpa)