Familienpolitik : Krippenstreit bald beigelegt?

In der Sache sind sich die zwei großen Parteien einig, doch um die Finanzierung des Krippenausbaus wird erbittert gerungen. Nun zeichnet sich eine Annäherung ab.

Berlin - Es wird ein Modell diskutiert, wonach es nach 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz vom ersten Geburtstag an geben soll. Die SPD verlangt ihn schon von 2010 an. Bis dahin soll ein deutlich größerer Teil der jährlich etwa 600 Millionen Euro an Finanzhilfen des Bundes für eine Verdreifachung der Krippenplätze in die Investitionen von Kitas fließen.

Ein kleinerer Anteil dieser Gelder könnte aber schon von Anfang an den Kommunen für die laufenden Kita-Betriebskosten zur Verfügung gestellt werden, die mit dem Ausbau ansteigen werden. Auch dies ist eine Kernforderung der SPD. Von 2013 an könnten die Länder nach diesem Modell dann einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer für die Betriebskosten der Kitas erhalten. Eine stärkere Beteiligung der Länder an der Mehrwertsteuer ist wiederum eine Hauptforderung der Ministerpräsidenten. Um die zielgenaue Verwendung der Bundesmittel sicherzustellen, wird ein Stiftungsmodell geprüft.

CSU verlangt Förderung für Kinder-Betreuung in den Familien

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten am Mittwoch erstmals im Detail über die Finanzierung des Krippenausbaus gesprochen. Danach war von einer "deutlichen Annäherung" die Rede gewesen. Der Bund will sich bis 2013 mit vier Milliarden Euro an der Förderung der Kleinkinder-Betreuung beteiligen. Die Länder und die Kommunen sollen jeweils die anderen zwei Drittel der Zusatzkosten übernehmen.

Ziel ist es, dass dann für etwa jedes dritte Kind ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Dies entspricht in etwa auch dem erwarteten Bedarf. Deshalb wäre auch ein Rechtsanspruch von diesem Zeitpunkt an umsetzbar. Die CSU verlangt weiter mit Nachdruck auch eine zusätzliche finanzielle Förderung der Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen.

Erziehungsbonus oder Betreuungsgeld

Singhammer sagte dazu: "Es muss eine Balance gefunden werden." Aus dem Koalitionsausschuss müsse es eine Botschaft dazu geben. Die CSU verlangt einen Erziehungsbonus etwa mit Fortzahlung des Elterngeld-Grundbetrags. Andere Unionsvertreter wollen ein Betreuungsgeld für die häusliche Kindererziehung.

Auch nach Auffassung des Augsburger Bischofs Walter Mixa sollten die Leistungen der Mütter in Deutschland besser gewürdigt werden. In den vergangenen Jahrzehnten sei der Beruf der Hausfrau und Mutter systematisch an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden, sagte Mixa zum Muttertag an diesem Sonntag. Mütter seien durch nichts zu ersetzende "Leistungsträger der Gesellschaft". (tso/dpa)

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