Familienpolitik : Kritik am Stil der Familienministerin wächst

Ursula von der Leyen ist der Star des Kabinetts von Angela Merkel. Nun wirft nicht nur die Opposition der Familienministerin Fehler vor - auch der Koalitionspartner sieht Versäumnisse.

Hans Monath
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Unter Beschuss. Ursula von der Leyen muss sich nicht nur aus der Opposition Kritik anhören. - Foto: dpa

Berlin - Für ihren steilen politischen Aufstieg brauchte sie nur wenige Jahre: Familienministerin Ursula von der Leyen wechselte erst 2005 auf die Berliner Bühne und ist heute nach der Kanzlerin die populärste Politikerin der Union. Ihren Sonderstatus verdankt die 50-Jährige nicht nur ihren Erfolgen beim Ausbau der Kinderbetreuung und der Einführung des Elterngeldes, sondern auch einer geschickten PR-Strategie, die gezielt auf die Glaubwürdigkeit einer siebenfachen Mutter setzte.

Doch nach der Ankündigung falscher Geburtenzahlen, nach offenbar voreiligen Vorschlägen zum Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und nach dem Bekanntwerden von Nachteilen für Alleinerziehende beim neuen Kinderbonus wird die populäre Ministerin nun erstmals nicht nur von Teilen der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner SPD grundsätzlich kritisiert. Tenor der Vorwürfe: In ihrem Bemühen um gute Bilder und Schlagzeilen vernachlässige die CDU-Politikerin wichtige Themen und ihr Handwerk als Ministerin.

Die erste Panne des Jahres unterlief der Familienministerin Mitte Februar: Da stellte die CDU-Politikerin den „Familien Report 2009“ vor und erklärte, in Deutschland seien im Jahr 2008 rund 3400 Kinder mehr geboren worden als noch im Vorjahr. Die positive Entwicklung, so lautete die fröhliche Botschaft, verdanke sich auch der eigenen Politik.

Tatsächlich stützte sich die Politikerin nur auf die Zahlen für die Monate Januar bis September. Wenige Tage später wurde bekannt, dass die Geburtenzahlen im Oktober eingebrochen waren, so dass eher eine negative Jahresbilanz erwartet wird. „Die guten Argumente für eine Modernisierung der Familienpolitik bleiben bestehen“, kommentierte von der Leyen den Vorgang: Die Gesamtzahlen für 2008 wolle sie „gelassen abwarten".

Das nächste Hindernis für das Wirken der Familienministerin errichtete ein anderes Ressort. Die nämlich hatte als Vorkämpferin gegen Kinderpornos im Internet erklärt, sie wolle den Zugang zu solchem Material durch Sperrvereinbarungen zwischen Internet-Providern und dem Bundeskriminalamt erschweren. Doch dann intervenierte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD): Der Vorschlag, so monierte sie in einem breit gestreuten Brief an die Kollegin, berge „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“, weshalb sie ihn nicht mittragen könne.

Nach Meinung von Grünen-Vizefraktionschefin Krista Sager hätte sich die Ministerin gründlicher vorbereiten sollen. Mit Themen, die nicht zum Kernbereich der Familienpolitik gehörten, gehe sie „unmotiviert und nachlässig um“, kritisiert Sager: „Dann passieren eben Fehler.“ Der Plan, so heißt es im Familienministerium, sei tatsächlich nur mit dem CDU-geführten Innenministerium und nicht mit Zypries abgestimmt gewesen.

Auch beim jüngsten familienpolitischen Streitfall richten sich nun Vorwürfe an die Adresse der Ministerin. Bei der Auszahlung des einmaligen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro aus dem Konjunkturpaket II sind Alleinerziehende benachteiligt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag berichtete. Alleinerziehende erhalten von den Familienkasse zwar die 100 Euro pro Kind. Die Ex-Partner aber dürfen anschließend den Unterhalt um die Hälfte dieses Betrages kürzen. „Beim Konjunkturpaket II hat sich die Familienministerin um nichts gekümmert“, hält ihr die FDP-Familienpolitikerin Ina Lenke vor.

Sowohl Leyens Ministerium wie auch der Familienexperte der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), erklären den Vorwurf für Unsinn und verweisen zudem auf die Zuständigkeit des SPD-geführten Arbeitsministeriums. Doch auch die SPD-Familienexpertin Caren Marks sieht Versäumnisse von der Leyens: „Die Alleinerziehenden scheint sie vergessen zu haben.“ Die SPD-Politikerin geht mit dem Politikstil der Ministerin hart ins Gericht: „Sie besetzt gern öffentlichkeitswirksam ein Thema, wenn sie damit punkten will, aber an handwerklicher Vorbereitung mangelt es häufig und dann wird eben unsauber gearbeitet.“

Auch die liberale Familienpolitikerin Lenke wirft von der Leyen vor, sie konzentriere sich vor allem auf populäre Themen: „Wenn es sehr schwierig wird, fasst sie ein Problem lieber nicht an, weil dann die Gefahr besteht, dass sie sich angreifbar macht.“ So bleibe vieles liegen.

Doch nicht alle Familienpolitiker von SPD und Opposition wollen in der Debatte über Pannen nun den Mythos von der Leyens demontieren. „Kritik an ihrer Person würde eine moderne Familienpolitik nicht voranbringen“,sagt eine Oppositionsabgeordnete: „Nur sie kann das konservative Milieu aufbrechen, zu dem wir keinen Zugang haben.“

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