Familienpolitik: Merkel: Deutschland muss kinderfreundlicher werden

Berlin - Es würden mehr Einrichtungen zur Kinderbetreuung gebraucht, sagte die Kanzlerin am Wochenende in einer Videobotschaft. Damit unterstützte sie ausdrücklich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die am Montag für den Bund an der Konferenz zur Kinderbetreuung teilnimmt. Zwei unionsgeführte Bundesländer, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, drängten ebenfalls auf den Ausbau der Betreuungsplätze. Die CSU forderte Geld auch für zu Hause erziehende Mütter.

Merkel hob hervor, dass von der Leyen beim Thema Kinderbetreuung "einen Stein ins Wasser geworfen und auf das Problem hingewiesen" habe. Niemandem solle durch den Ausbau der Kinderbetreuung vorgeschrieben werde, wie er zu leben habe, sagte sie mit Blick auf die Debatte um Beruf und Familie. "Aber wir wollen als Staat die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Wahlfreiheit auch gelebt werden kann." Daher freue sie sich, wenn viele Bundesländer jetzt die Betreuungsplätze für unter Dreijährige ausbauen wollten.

NRW drückt aufs Tempo

"Wir müssen beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren schneller vorankommen, als die Bundesregierung dies bisher vorsieht", sagte der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) der "Bild am Sonntag". Laschet sagte an die Adresse von der Leyens weiter, Versprechungen für das Jahr 2013 seien nicht genug. Vielmehr müsse das Ziel, für 20 Prozent aller unter Dreijährigen einen Kindergartenplatz zu schaffen, schon 2009 erreicht werden. Er schlug eine Beteiligung des Bundes an den Kosten vor. Von der Leyen will bis 2013 die Zahl der Kita-Plätze auf 750.000 verdreifachen. Sie bezifferte dies bislang mit Gesamtkosten von etwa drei Milliarden Euro. Nach einem Bericht der "B.Z. vom Sonntag" sind davon aber bereits 1,5 Milliarden durch das Ausbaugesetz zur Tagesbetreuung abgedeckt.

Niedersachsen kündigte unterdessen an, in den nächsten Jahren insgesamt 60.000 neue Krippenplätze zu schaffen. Nach Angaben von Kultusminister Bernd Busemann (CDU) sollen zusätzlich zu den ohnehin bis 2011 geplanten 30.000 neuen Plätzen noch einmal so viele geschaffen werden. Busemann sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Samstag, der Bund solle sich finanziell beteiligen. Für Niedersachsen seien 300 Millionen Euro zusätzlich nötig.

CSU will Hausfrauen stärken

Unterdessen ging die unionsinterne Debatte über die Familienpolitik weiter. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen nahm von der Leyen in der "Berliner Zeitung" gegen Vorhalte aus CDU und CSU in Schutz, sie verkenne das Familienbild der Union. CSU-Generalsekretär Markus Söder hingegen warnte erneut vor Einseitigkeit: "Die Hausfrau ist uns genauso wichtig wie die Karrierefrau." Er sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, wenn mehr Geld in den Ausbau der Kinderkrippen fließe, müssten auch Mütter, die wegen ihrer Kinder zu Hause blieben, zusätzliches Geld erhalten.

Im Mittelpunkt der Krippenkonferenz am Montag in Berlin soll die Frage nach dem zusätzlichen Bedarf in den Ländern und Kommunen stehen. Unklar ist noch, wieviel der geplante Ausbau kosten wird und wie dieser finanziert werden soll. Für Bau und Betrieb der Kinderkrippen sind eigentlich die Kommunen zuständig, die Länder leisten Zuschüsse zu den Personalkosten. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Klaas Hübner warnte davor, alles nur auf Westdeutschland auszurichten. Die Kommunen in den neuen Ländern benötigten die finanzielle Unterstützung des Bundes genauso wie im Westen, um die Qualität der vorhandenen Kapazitäten auszubauen, sagte er dem Tagesspiegel. (tso/dpa)