Familienpolitik : Neuer Streit ums Betreuungsgeld

Hat Familienministerin Ursula von der Leyen Koalitionsabsprachen gebrochen? Die SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl wirft von der Leyen vor, sich im Streit um das Betreuungsgeld über die Vereinbarung mit den Sozialdemokraten hinweggesetzt zu haben.

Leyen
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. -Foto: ddp

Berlin/KölnVor allem die CSU fordert ein Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern. Dass dieses umstrittene Vorhaben jetzt doch gesetzlich verankert werden solle, verstoße gegen die Koalitionsabsprache, kritisierte Kressl im Deutschlandfunk. Die Ministerin müsse sich an die Vereinbarungen halten. Das Familienministerium hatte am Mittwoch bestätigt, dass von der Leyen die Einführung einer monatlichen Zahlung für häusliche Erziehung ab 2013 in den Gesetzentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung aufgenommen hat. So ist im Gesetzentwurf neben dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder unter drei Jahren auch eine Passage zum Betreuungsgeld enthalten.

Das Vorstandsmitglied im Bundesforum Familie, Winfried Steinert, warnte vor der Einführung eines Betreuungsgeldes. Es bestehe die Gefahr, dass Eltern aus ärmeren Bevölkerungsschichten das Geld als zusätzliche Einnahme verstünden und die Leistung nicht den Kindern zugute komme. Steinert sagte im Deutschlandradio Kultur weiter, schon jetzt meldeten manche Eltern ihre Kinder vom Schulessen ab und investierten das Geld lieber in Sonderangebote für Flachbildschirme.

Der Begriff "Betreuungsgeld" sei zudem problematisch, denn es gehe nicht um Betreuung, sondern um Erziehung und Bildung in der Krippe, sagte Steiner. Dieses Angebot für Kinder ermögliche gleichzeitig die Berufstätigkeit für Frauen und Männer. "Das ist der gesellschaftspolitische Ansatz und dieser sollte gefördert werden." Es könne aber durchaus eine bewusste Entscheidung sein, ein Kleinkind zu Hause zu erziehen. Es sei "fatal", dass diese Frage mit dem Betreuungsgeld verknüpft worden sei. (mit ddp)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar