Politik : Familienpolitik: Neues Erziehungsgeld nach der Wahl?

Carsten Germis

Die Sozialdemokraten wollen nach der Wahl den Einstieg in ein neues System der Familienförderung schaffen. Geplant ist ein Erziehungsgeld, das wahlweise für den Vater oder die Mutter das Gehalt während der Zeit der Kindererziehung ersetzt. "Ich weiß, dass das eine Menge Geld kostet", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt am Montag in Berlin, nachdem das SPD-Präsidium den Entwurf des familienpolitischen Leitantrags für den Bundesparteitag der Sozialdemokraten im November in Nürnberg beschlossen hatte. "Deswegen verspreche ich auch nicht, dass wir das in der kommenden Wahlperiode in großem Umfang schaffen", räumte Schmidt ein. Das Erziehungsgeld könne zuerst demnach nur für einen kurzen Zeitraum gewährt werden.

Eine höhere Neuverschuldung wollen die Sozialdemokraten nicht in Kauf nehmen, um die Familien stärker zu fördern. Renate Schmidt stand wohl auch noch unter dem Eindruck des temparentvollen Auftritts von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Präsidium, der die Kritik des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) am Sparkurs der Bundesregierung mit deutlichen Worten zurückgewiesen hatte, als sie sagte: "Finanzielle Familienförderung auf Pump kommt für uns nicht in Frage." Eine mögliche Finanzquelle könnte die Überprüfung des steuerlichen Ehegattensplittings sein. "Wir streben mittelfristig eine Umgestaltung des Ehegattensplittings an, um von der Förderung der Ehe auf die Förderung der Kinder zu kommen", heißt es dazu im Leitantrag für den SPD-Parteitag.

Dabei sollen ältere Ehepaare, die bereits Kinder großgezogen haben, von der beabsichtigten Neuregelung jedoch verschont bleiben. "Wir werden das Ehegattensplitting nicht ersatzlos streichen", sagte Schmidt. Die Pläne der Sozialdemokraten seien vor allem "auf die Jüngeren bezogen". Die SPD erwartet von der Streichung des Ehegattensplittings für jüngere Paare Mehreinnahmen des Staates in "einstelliger Milliardenhöhe". Knapp die Hälfte davon erhalten die Länder, die nach Ansicht der Sozialdemokraten davon Betreuungseinrichtungen für Kinder finanzieren sollten.

Schmidt regte an, dass die Bundesregierung eine Kommission einsetzt, in der eine verfassungsrechtlich wasserdichte Neuregelung des Splittings geprüft wird. Diese Kommission soll Ideen für einen neuen Familienleistungsausgleich entwickeln. Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass in der Bundesrepublik lediglich zwei Prozent der Väter Erziehungszeit für ihre Kinder in Anspruch nehmen. Sie hofft, den Anteil der Väter, die sich zu Hause um die Erziehung ihrer Kinder kümmern, auch durch das von ihr angeregte Erziehungsgeld zu erhöhen. "Wir zielen dabei auf ein stärkeres Engagement der Väter, die heute, weil sie mehr verdienen als die Mütter und für die ökonomische Sicherheit der Familie sorgen wollen, auf diese Chance weitgehend verzichten", heißt es im Leitantrag. Schmidt verwies auf Schweden, wo sechs Wochen lang 75 Prozent des letzten Arbeitslohns als Erziehungsgeld an die Eltern gezahlt würden.

Für den Fall, dass die Regierung nach der Bundestagswahl im Amt bestätigt wird, will die SPD nach dem jetzt vom Präsidium beschlossenen Leitantrag langfristig auch ein einheitliches Kindergeld einführen. Es soll die Höhe der heute üblichen "Steuerersparnis für Spitzenverdiener" haben, so Schmidt. "Gleiches Kindergeld für alle hat Vorrang vor steuerlichen Freibeträgen", sagte sie. Das sind derzeit pro Kind etwa 500 Mark. Das Kindergeld liegt derzeit bei 270 Mark und soll ab Januar kommenden Jahres 300 Mark betragen.

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