Politik: Familienpolitik: Schröder verspricht höheres Kindergeld

SPD und Grüne werben im Wahlkampf nun kräftig um die Eltern. Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte bei einem Forum seiner Partei zur Familienpolitik weitere Erhöhungen des Kindergeldes in Aussicht. Der Kanzler forderte auch den Ausbau des Betreuungsangebotes.

Auch die Grünen legen in ihrem Wahlprogramm, dessen Entwurf der Bundesvorstand am Montag einstimmig beschloss, einen besonderen Schwerpunkt auf die Familienpolitik. Danach sollen die Staatsausgaben für Kinderbetreuung um fünf Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Parteichef Fritz Kuhn sagte, ein flächendeckendes Betreuungsangebot könne etwa über die Neuverteilung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer finanziert werden. Ferner plädieren die Grünen für eine Kinder-Grundsicherung, bei der einkommensschwache Familien mit einem Zuschlag von 300 Euro vor der Sozialhilfe bewahrt werden sollen. Schröder sagte auf dem SPD-Forum: "Das Kindergeld muss schrittweise den Betrag erreichen, den die kindbezogene Steuerentlastung von Spitzenverdienern ausmacht." Nach Angaben des Finanzministeriums liegt der Kinderfreibetrag für Spitzenverdiener mit den in der Steuerreform vorgesehenen Änderungen bei etwa 200 Euro pro Monat und Kind. Das Kindergeld beträgt nach der jüngsten Erhöhung um 1. Januar 154 Euro pro Kind.

Schröder sagte ferner Steuerentlastungen für Eltern mit Kindern zu. Sie sollen über ein Abschmelzen des Ehegattensplittings finanziert werden. Das Grundgesetz stelle Ehe und Familie unter besonderen Schutz, argumentierte Schröder. Aber: "Der Steuervorteil, den auch die kinderlose. Ehe weiter erhalten wird, kann geringer ausfallen, als der für Ehen mit Kindern." Das von der Union geplante Familiengeld von 600 Euro pro Monat nannte der Kanzler dagegen unbezahlbar und unrealistisch. CDU-Chefin Angela Merkel sprach mit Blick auf die Wahlversprechen von Torschlusspanik der SPD.

Hmt, m.m.