Familienpolitik : SPD prüft Kürzung der Kinder-Freibeträge

Im Kampf gegen Kinderarmut beabsichtigt die SPD, die steuerlichen Freibeträge für Kinder zu kürzen. Zugleich sprechen sich die Sozialdemokraten gegen eine Erhöhung des Kindergeldes aus: Davon profitieren würden vor allem Besserverdienende.

HamburgIn der SPD wird geprüft, ob die steuerlichen Freibeträge für Kinder gekürzt werden können, um das eingesparte Geld für Sachleistungen wie Schulspeisungen zu verwenden."Wir lassen prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, die Freibeträge für Betreuungsleistungen zu modifizieren", sagte der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner der "Financial Times Deutschland". Er ist Chef der SPD-Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Kinderarmut befasst. Die SPD werde einen Rechtsexperten mit der Prüfung beauftragen. Nach Ansicht Jüttners sind die jetzigen Freibeträge "nicht mehr zeitgemäß", da durch den Ausbau der Kinderbetreuung die Eltern weniger beansprucht werden.

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, sprach sich gegen eine Erhöhung des Kindergeldes aus. "Eine Kindergelderhöhung hört sich toll an im Wahlkampf, ist aber Politik mit der Gießkanne", sagte sie der Zeitung. Da eine Kindergeld-Erhöhung in Deutschland einhergehe mit höheren steuerlichen Freibeträgen, würden Besserverdiener stärker profitieren.

Ab einem Haushaltseinkommen von 62.834 Euro ist der steuerliche Kinderfreibetrag lohnender als das Kindergeld. Dadurch liegt das effektive Kindergeld für Gutverdiener über dem für Geringverdiener. "Diese Schieflage dürfen wir nicht noch verschärfen", sagte Griese. (jam/dpa/ddp)

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