Familienpolitik : SPD setzt Union unter Druck

Die SPD hat die in der Familienpolitik gespaltene Union am Wochenende weiter unter Druck gesetzt. "Wir wollen, dass die Koalition in diesem Jahr ein Ergebnis vorlegt", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Berlin - Alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr sollten einen Rechtsanspruch auf einen Ganztages-Kitaplatz bekommen. Der Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), mit Hilfe des Bundes 500.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, wurde in der Union weiter kontrovers diskutiert, ebenso wie ihr Plan zum Familiensplitting.

Heil forderte den Koalitionspartner auf, Vorschläge zur Finanzierung der zusätzlichen Betreuungsplätze zu machen. "Dann können wir uns mit den Ländern und Kommunen zusammensetzen und ein Gesamtkonzept vereinbaren", sagte er. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lehnte dies ab. "Das Thema ist für diese Legislaturperiode abschließend behandelt", sagte er der "Berliner Zeitung". Es sei bereits festgelegt, dass die Kommunen bis 2010 insgesamt 230.000 Krippenplätze schaffen. "Neue Forderungen oben draufzusatteln, funktioniert nicht. Wir müssen realistisch bleiben."

Christian Wulff stellt sich hinter von der Leyen
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) stellte sich im Streit über die familienpolitische Ausrichtung der Union hinter von der Leyen. Der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für zwei- und dreijährige Kinder gemäß den Wünschen der Eltern sei eine Notwendigkeit, sagte er im Deutschlandfunk. Die Union habe immer die Position vertreten, Männer und Frauen sollten selber frei entscheiden, wie sie Familie und Beruf organisieren wollten. "Wir müssen aber inzwischen erkennen, wie unehrlich wir diese These vertreten haben, denn viele Mütter hatten ja gar nicht die Wahlfreiheit."

Der frühere Bundesfamilienminister Heiner Geißler (CDU) sagte der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag: "Es gibt leider in unserer Volkspartei immer noch Leute, die sich nicht an den Interessen der Frauen und Kinder orientieren, sondern ihre Ideologie vertreten, die mit der Realität nicht übereinstimmt." Ex-Familienministerin Rita Süssmuth sagte dem gleichen Blatt, sie unterstütze einen Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige "voll und ganz". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der "Welt am Sonntag", es sei vor allem auch ein Verdienst von der Leyens, dass die Menschen das Gefühl hätten, dass sich die Union um die Belange der Familien kümmere.

Günther Beckstein übt starke Kritik

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hieß die Pläne der Bundesfamilienministerin zwar gut. Er warnte die Union im Tagesspiegel am Sonntag jedoch davor, sich vom traditionellen Familienbild zu distanzieren: "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass es nur darum geht, Kinder möglichst schnell nach der Geburt einer sozialen Einrichtung anzuvertrauen." Zahlreiche Unionspolitiker wandten sich gegen die Pläne von der Leyens, bei einem Ausbau des Ehegattensplittings Kinder aus nicht-ehelichen Beziehungen mit Kindern verheirateter Paare gleichzustellen. Für ihn baue die Familie auf der Ehe auf, sagte der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Stefan Mappus der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Darin erkenne ich einen Grundwert der CDU, und ich möchte nicht, dass wir uns von diesem Grundwert entfernen." Auch der familienpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), zeigte sich besorgt. Das Ehegattensplitting müsse an die Ehe gebunden bleiben, weil sonst das Leitbild von Ehe und Familie gefährdet sei. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sprach sich für ein Kinderwahlrecht aus. "Wenn auf einen Schlag 14 Millionen Stimmen mehr für Kinder da sind, dann würden die Parteien ganz andere Programme schreiben", sagte er der "Rheinischen Post". (tso/AFP)

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