Familienpolitik : Steinbrück brüskiert von der Leyen

Finanzminister Peer Steinbrück hat ein entscheidendes Treffen zum Ausbau der Krippenplätze abgesagt. Damit kann Familienministerin von der Leyen ihre Zusagen zur Finanzierung nicht mehr einhalten.

BerlinBundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die für diese Woche geplante entscheidende Verhandlungsrunde der ministeriellen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern für den Ausbau der Kinderkrippen abgesagt. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatts". Damit kann Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Zusage nicht mehr einhalten, die Beteiligung des Bundes am Krippenausbau in Höhe von vier Milliarden Euro noch in dieser Woche unter Dach und Fach zu bringen. Frühestens im August werde es ein nächstes Treffen geben.

Zuletzt hatte Steinbrück angeboten, einen Teil des erwarteten Haushaltsüberschusses in diesem Jahr in einen Fonds mit drei Milliarden Euro einzuzahlen. Aus ihm wollte er den Ländern von 2008 bis 2013 Zuschüsse zu ihren Investitionskosten für den Krippenausbau zahlen. An den Betriebskosten wollte er sich aber entgegen der Absprachen im Koalitionsausschuss erst in den Jahren 2012 bis 2013 beteiligen. Dafür sollten die Länder zwei Jahre lang je 500 Millionen Euro mehr aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten.

Der SPD-Chef und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hatte den Vorschlag der Bundesregierung als nicht akzeptabel und nicht mit den Ländern abgestimmt bezeichnet. Laufende Kosten und Investitionen müssten in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, auf Staatssekretärsebene werde zwar weiterverhandelt. Vor einer Sitzung in großer Runde müsse aber noch ausgelotet werden, wie es zwischen Bund und Ländern Bewegung geben könne. Im Augenblick sei man "ziemlich weit auseinander". "Es sieht so aus, als ob wir unser Geld nicht loswerden würden bei den SPD-Ländern. Das ist ziemlich eigenartig."

Kaum Chancen für Kindergelderhöhung

Gegenwind bekommt von der Leyen auch für ihren jüngsten Vorschlag zur Kindergelderhöhung. Die Familienministerin hatte angeregt, kinderreiche Familien finanziell stärker zu unterstützen. Beim zweiten, dritten und vierten Kind solle jeweils mehr Kindergeld gezahlt werden, forderte die CDU-Politikerin im "Reutlinger General- Anzeiger". "Dies könnten wir im nächsten Jahr vorbereiten, so dass Familien mit mehr Kindern ab 2009 mehr Geld in der Tasche haben."

Der Vorschlag stößt auf Kritik aus den eigenen Reihen. "Wer Mehrausgaben wie die Erhöhung des Kindergeldes fordert, muss auch Gegenfinanzierungsvorschläge machen - egal, wer es ist", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der "Financial Times Deutschland". Es sei eine Frage der Fairness, dass die Fachpolitiker die Finanzierung zusätzlicher Ausgabenwünsche nicht einfach den Finanzpolitikern überließen.

Auch das Bundesfinanzministerium äußerte sich zurückhaltend. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei weiterhin der Meinung, "dass man das Geld für die Kinder sinnvoller ausgeben kann als für eine Erhöhung des Kindergeldes", sagte ein Sprecher Steinbrücks der Zeitung. Dazu gehörten etwa mehr Investitionen in die Kinderbetreuung. (mit dpa/AFP)

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