Familienpolitik : Ude lehnt Betreuungsgeld für Eltern ab

Städtetagpräsident Christian Ude lehnt die von vor allem der CSU betriebene Einführung eines Betreuungsgeldes für daheim erziehende Eltern ab.

München - Die von der CSU geforderte Einführung eines Betreuungsgelds für zu Hause erziehende Eltern stößt beim Deutschen Städtetag auf Widerstand. Die Verteilung weiterer Wohltaten werde zu Lasten des Ausbaus der Kinderkrippen gehen, warnte der Städtetagspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Außerdem könnte die Prämie nach Udes Ansicht die Integration von Einwandererkindern gefährden, wenn ein finanzieller Anreiz für das Daheimbleiben geschaffen wird. In Berlin meldete SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld an.

Die Berliner Koalition hatte sowohl den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz als auch das Betreuungsgeld vereinbart, das ab 2013 gezahlt werden soll. Ungeklärt sind die Finanzierung und die Höhe des Zuschusses. CSU-Chef Edmund Stoiber fordert 150 Euro pro Monat und knüpft den Rechtanspruch an die Bedingung, dass auch die Erziehung zu Hause bezuschusst wird.

Ude: Bildungsferne Familien würden Kinder zu Hause behalten

Städtetagspräsident Ude warnte, es bestehe die Gefahr, dass bildungsferne und fremdsprachige Eltern ihre Kinder lieber zu Hause behielten und ihnen damit die Chance auf frühkindliche Sprachförderung nähmen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte, der Grundsatz der Gleichbehandlung könnte verletzt sein, wenn Eltern für die Betreuung der Kinder zu Hause Geld erhielten, Eltern, die sich für die Krippenbetreuung entschieden, dagegen nicht. Das Konzept stößt auch bei einigen Unionspolitikern auf Bedenken.

Am Nachmittag wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der dreitägigen Hauptversammlung des Städtetags in München erwartet. Dabei wird auch die strittige Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung Thema sein. Ude forderte erneut mehr Geld vom Bund als die bisher zugesagten vier Milliarden Euro. (tso/dpa)

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