Familienpolitik : Union hält an Unterhaltsgesetz fest

Die Union ist auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum geltenden Unterhaltsrecht nicht willens, einen Gesetzentwurf zu verändern, der weiterhin eine Benachteiligung unverheirateter Partner vorsieht.

BerlinDie Familienpolitiker der Union wollen den nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorerst gestoppten Gesetzentwurf zum Unterhaltsrecht unverändert im Bundestag zur Abstimmung stellen. "Der Gesetzentwurf ist verfassungskonform", sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), der "Passauer Neuen Presse". "Wir halten Änderungen nicht für notwendig." Karlsruhe hatte die gegenwärtige Rechtspraxis Ende Mai für verfassungswidrig erklärt, wonach geschiedenen Müttern acht Jahre Unterhalt für die Kinderbetreuung zustehen, den Müttern unehelicher Kinder jedoch nur drei Jahre. Der Kritik der Richter trage der gestoppte Gesetzentwurf bereits Rechnung, sagte Singhammer.

In dem Entwurf wurde die Bezugsdauer auf drei Jahre vereinheitlicht, auf Druck der Union jedoch eine Rangfolge bei Verheirateten und Nichtverheirateten eingeführt: Nachdem die Kinder bei Trennungen als Erstes finanziell versorgt werden, kommen beim Betreuungsunterhalt in der weiteren Rangfolge die geschiedenen Ehepartner. Erst danach können unverheiratete Partner Ansprüche geltend machen. Demgegenüber hatte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür stark gemacht, auch bei der Rangfolge der Bezugsansprüche alle kinderbetreuenden Elternteile gleich zu behandeln. (mit AFP)

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