Politik : Familienpolitik: Zahltag für Mama, Papa, Kind

Rüdiger Strauch

Lang sind die Schatten einer Bundestagswahl. Die Konsolidierung des Haushalts gerät in gewohnter Manier ins Hintertreffen, wenn, wie in diesen Tagen, in allen Parteilagern an Wahlversprechen und Steuerentlastungen gebastelt wird. Weit oben in der Gunst der Finanzpolitiker aller Parteien stehen diesmal die Familien. Sie zu fördern und weitergehend steuerlich zu begünstigen, ist Ziel eines internen Papiers der SPD-Fraktion.

Diskutiert und rechtlich geprüft wird, inwieweit zusätzlich zum bestehenden Betreuungsfreibetrag von rund 3000 Mark künftig auch Betreuungskosten erwerbstätiger Eltern steuerlich in Abzug gebracht werden können. Allerdings gibt es in der Fraktion noch keine Einigung darüber, wo die Obergrenze für die Absetzbarkeit von Betreuungskosten liegen soll. Noch unter der früheren Bundesregierung waren derlei Vorhaben mit dem Schmähwort vom "Dienstmädchen-Privileg" wohlhabender Eltern belegt und abgeblockt worden. Jetzt verwahrt man sich gegen solche Vorwürfe: es gehe schließlich nicht um die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten für Haushaltshilfen, sondern um die tatsächlich entstandenen Betreuungskosten für Kinder, deren Eltern aufgrund eigener Berufstätigkeit nicht zu ihrer ständigen Beaufsichtigung in der Lage seien.

Verknüpft wird mit dem Vorstoß auch die Hoffnung, ein beschäftigungspolitisches Signal zu setzen und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen. Die Richter hatten 1998 in einem umstrittenen Urteil entschieden, dass der Abzug von Betreuungskosten unabhängig davon erfolgen müsse, wer das Kind betreue.

Beim grünen Koalitionspartner steht man den Plänen der SPD aufgeschlossen gegenüber. Es dürfe aber nicht so weit kommen, "dass die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuung und Kindergeld gegeneinander aufgerechnet werden", hieß es aus dem Büro der sozialpolitischen Sprecherin der Grünen, Ekin Deligöz. Vom Wunsch der Grünen, das Kindergeld der am schlechtesten gestellten Familien auf 600 Mark je Kind zu erhöhen, ist man noch weit entfernt. Jetzt müsse erst eimal eine Anhebung um 30 auf 300 Mark in Angriff genommen werde; sie schlägt im Haushalt mit fast sechs Milliarden Mark zu Buche. Auf lange Sicht müsse es gesellschaftliche Aufgabe sein, die Infrastruktur zu verbessern und Kinderbetreuung kostenlos anzubieten. Auch die Union sieht im Streit um die richtige Familienpolitik Anknüpfungspunkte. Maria Böhmer, Mitglied der CDU-Familien-Kommission, meinte jedoch, die Regierung betreibe in Sorge um die Umsetzung des Verfassungsentscheides ein "Suchspiel". Fast wöchentlich gebe es neue Ankündigungen. Skeptisch zeigte sich Böhmer im Hinblick auf die klare Trennung zwischen Haushaltshilfe und Kinderbetreuung. Sie sei in der Praxis nicht durchsetzbar.

Die CDU wolle stattdessen ein neues Instrument der Familienförderung schaffen: unabhängig vom Einkommen sollen Eltern dann bis zum Alter von drei Jahren je Kind 1200 Mark, später 600 Mark erhalten. Dann erst sei eine freie Entscheidung, ob sich beide Elternteile die Berufstätigkeit leisten könnten, möglich.

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