Politik : Fantastische Landschaften

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Wahlprogramme stehen bei Wählern nicht hoch im Kurs. Umfragen zeigen vielmehr: 84 Prozent der Deutschen sind überzeugt, dass die Parteien ihre Versprechen nach der Wahl sowieso nicht umsetzen. Ein Blick auf die Politrhetorik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte mag zeigen, warum die Skeptiker Wahlprogramme und Regierungserklärungen für eher unverbindliche

Absichtserklärungen halten. Im Bundestagswahlkampf 1990 zum Beispiel verprach, bis heute unvergessen, der damalige Kanzler Helmut Kohl (CDU), „schon bald“ würden „auch die fünf neuen Bundesländer blühende Landschaften sein“. Das Ergebnis ist bekannt. Norbert Blüm (CDU), ein Arbeits und Sozialminister von 1982 bis 1998, wird auch im Jahr 2005 nicht müde, Wählern wie Journalisten sein aus dieser Regierungszeit stammendes Mantra vorzubeten: „Die Rente ist sicher!“ Viele Bürger sind sich da durchaus nicht so sicher. Eine Brandenburger Bürgerinitiative kämpft bis heute darum, die Bundeswehr davon abzuhalten, in der Kyritz-Ruppiner Heide Bomben zu werfen – zwar hatte der wahlkämpfende SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping 1994 verkündet, mit ihm werde es keinen Bombenabwurfplatz geben, doch der später als Verteidigungsminister Tätige vermied jeden weiteren Kontakt mit der Region. Und Schröder? Der wollte sich daran messen lassen, „in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen“. Im Wahlkampf 1998 hatte er auf einem Kärtchen „neun gute Gründe, SPD zu wählen“ aufgelistet. Darunter: „Aufbau Ost wird zur Chefsache“, „Bezahlbare Gesundheit“ und „Mehr soziale Gerechtigkeit“. Einer Umfrage aus dem Jahr 2002 zufolge hatte er nach Meinung der Wähler zwei der neun Versprechen gehalten. mis

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