Politik : Farbe bekennen

Die Wahlerfolge der Grünen erschrecken die Union – sie will sich deshalb künftig deutlicher abgrenzen

Robert Birnbaum

Volker Kauder macht sich Sorgen, und das wird Folgen haben. „Wir müssen uns damit befassen, wie wir künftig mit den Grünen umgehen“, sagt der Fraktionsgeschäftsführer der Union. Und damit niemand auf falsche Gedanken kommt, schiebt er hinterher: „…wie wir sie herausfordern.“ Nicht den derzeit schicken schwarz-grünen Farbenspielen will Kauder Vorschub leisten, sondern, im Gegenteil, die Gangart verschärfen.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hat das bereits verbal getan – und die Grünen mit Zecken verglichen. „Die Schwierigkeitkeit ist: Die Zecke braucht, um langfristig zu überleben, ein neues Wirtstier“, sagte er dem Sender N24. „Ich bin dagegen, dass wir das Wirtstier spielen“. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager reagierte prompt. „Die Vorstellung, sich an Herrn Glos festsaugen zu müssen, ist schon ziemlich eklig“, sagte sie.

Anlass für den Schlagabtausch und Kauders Vorstoß ist das gute Abschneiden der Grünen bei den Wahlen am Sonntag. Kauder, im Nebenberuf Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, hat speziell die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahlen im Ländle vor Augen. „In Stuttgart gibt’s keinen einzigen Innenstadtbezirk mehr, den die CDU erobert hat.“ In anderen, vor allem Uni-Städten, das gleiche Bild: Das junge und mittelalte städtische Wählerpublikum wendet sich den Alternativen zu. Ganze Milieus gehen den Volksparteien verloren.

Völlig neu ist der Befund nicht. Die CDU hat extra eine Kommission „Große Städte“ eingerichtet, die NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers leitet. Nach dem Erfolg Ole von Beusts in Hamburg verschwanden Kommission und Thema von der Bildfläche. Die CDU-Spitze nahm den Sieg des smarten Hanseaten lieber als Beweis dafür, dass die CDU Angela Merkels auch als Großstadtpartei reüssieren kann. Aber der Ole-Effekt scheint nicht von Dauer. Im Südwesten kommt hinzu, dass es dort viele funktionierende schwarz- grüne Kommunalbündnisse gibt – die aber offenbar den Grünen besser bekommen als den Schwarzen. Das, findet Kauder, kann so nicht weitergehen. „Wir müssen die stärker stellen“, fordert er.

Im Fraktionsvorstand stößt Kauder auf offene Ohren. Und auch der CDU-Nachwuchs rührt sich. „Große Defizite“ bei Themen wie Ökologie, sicheren Lebensmitteln und Verbraucherschutz attestiert Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder seiner Partei. Er hat aber keine Probleme mit neuen Bündnissen: „Schwarz- Grün ist zu einer realistischen Option geworden.

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