Farbenspiele : Den Grünen wird’s zu bunt

Die Grünen wollen keine "Partei der Beliebigkeit" sein und lehnen pauschale Gedankenspiele der Union über eine mögliche Zusammenarbeit im Bund ab. Die Ökopartei will lieber über Inhalte streiten.

Hans Monath
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Özdemir

Berlin Schwarz-grüne Gedankenspiele wichtiger Unionspolitiker und Forderungen von SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier nach einem massiven Ausbau der Umwelttechnologie haben den Grünen knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl Aufmerksamkeit verschafft. Weil der Ökopartei aber Koalitionspartner und eine realistische Machtperspektive für die Zeit nach der Bundestagswahl fehlen, hatten sich Konkurrenten und Öffentlichkeit zuvor monatelang kaum mit ihren Forderungen auseinandergesetzt.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir wertete die Schwarz-Grün-Debatte und das SPD-Bekenntnis zur Umwelttechnologie als Bestätigung des eigenen Kurses. „Das ist erst mal eine Stärkung für uns“, sagte er. Zugleich betonte er, den Grünen gehe es nicht um mögliche rechnerische Mehrheiten, sondern um die Ökologisierung der gesamten Wirtschaft. In der Grünen- Spitze wird befürchtet, durch schwarz- grüne Signale könnten rot-grüne Wechselwähler ins Lager der Sozialdemokraten getrieben werden. „Der Eindruck sollte nicht bestehen, dass wir eine Partei der Beliebigkeit sind“, meinte der Parteichef. Die Union forderte er auf, statt über Koalitionsoptionen mit den Grünen zu reden, klar zu bekennen, wie sie es mit grünen Kernforderungen nach einem Atomausstieg, konsequentem Klimaschutz und nachhaltiger Haushaltspolitik halte. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten zuvor eine schwarz-grüne Zusammenarbeit im Bund für denkbar erklärt.

Özdemir begrüßte die Forderung Steinmeiers und des Umweltministers Sigmar Gabriel (ebenfalls SPD) nach einem „sozial-ökologischen New Deal“. Seit vergangenem Herbst gehört die Forderung nach einem solchen politischen Neuaufbruch zu den Zentralbotschaften der Grünen. Auf einem Parteitag vor wenigen Wochen hatten sie ein Programm zur Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze durch Investitionen in Umwelttechnologie, Bildung und den Ausbau sozialer Sicherheit innerhalb von vier Jahren beschlossen. Steinmeier erklärte auf einer Veranstaltung des Umweltministeriums am Montag „eine Million neuer Arbeitsplätze durch Umwelttechnologie im nächsten Jahrzehnt“ zum Ziel. In fast keinem anderen Land könne der „grüne Aufbruch“ so viele Arbeitsplätze schaffen wie in Deutschland. Deutschland müsse zum „Ausrüster der Welt“ mit umweltfreundlichen Technologien werden, meinte der SPD-Kanzlerkandidat.

Özdemir machte daraufhin klar, dass die Grünen die geistige Urheberschaft an dem Projekt beanspruchen. „Da rate ich der SPD dazu, beim Abschreiben keine Flüchtigkeitsfehler zu machen“, sagte er. Zugleich sprach er der SPD eine klare Linie ab. Die Sozialdemokraten seien „programmatisch in höchstem Maße verunsichert“.

Wie lang die Debatte über Schwarz-Grün und die damit verbundene Aufmerksamkeit für die Grünen andauert, ist offen. Die CDU-Spitze bemühte sich am Montag, die Diskussion zu beenden. „Für eine Zusammenarbeit mit den Grünen gibt es auf Bundesebene keine Grundlage“, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. (mit dpa)

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