Farbenspiele : Nur mit Gelb

Trotz Schwarz-Grün in Hamburg und Jamaika-Phantasien in Hessen: CSU-Chef Huber schließt eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene aus.

Robert Birnbaum

Berlin - Erwin Huber hat ungefähr die kalkige Farbe der Wand hinter seinem Kopf, und auch sonst wirkt der CSU- Chef nicht glücklich. Eigentlich, darf man annehmen, wollte Huber bei diesem seit längerem geplanten Pressetermin in Berlin als solide lächelnder Sieger auftreten. Doch seit die Ergebnisse der bayerischen Kommunalwahl über die CSU gekommen sind, ist zum Siegerlächeln wenig Anlass. Huber lässt das Heimische folglich schnell hinter sich – „durchwachsenes“ Ergebnis, „insgesamt eine Ausgangsposition“ für ein 50-plus-x-Ergebnis bei der Landtagswahl im Herbst –, um sich dem Bundespolitischen zuzuwenden. Nur liegt darin an diesem Freitag auch wenig Segen.

Zum Beispiel Hessen. Morgens um neun weiß Huber natürlich noch nicht, wie sich die Ereignisse in Wiesbaden zwei Stunden später überschlagen werden. So teilt er ein wenig in Richtung der SPD-Vize Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück aus, „diese Stones-Fraktion“, die erst alles mitmache und sich danach als „Widerstandskämpfer“ geriere, und lässt dann der Empörung über Andrea Ypsilantis und insbesondere Kurt Becks „Wortbruch“ freien Lauf. Niemand nehme es der SPD mehr ab, wenn Beck versichere, mit den Linken im Bund werde es nach der Wahl 2009 keine Kooperation geben: „Man kann nicht eine Partei ablehnen und dann auf Landesebene doch mit ihr zusammenarbeiten.“

Das klingt alles sehr christsozial-kämpferisch, wäre da nicht zum Beispiel auch noch Schwarz-Grün. Immer schon habe die CSU die Schwesterpartei CDU vor solchen Koalitionsgedanken gewarnt, sagt Huber, und für die CSU sei Grün „nicht die geringste Option“. Wie sich solche Versicherungen denn, apropos Bund und Land, mit der jüngsten Hamburger Entwicklung vertragen, will jemand wissen. „Wir haben eigentlich Hamburg immer überwiegend als Kommunalwahl gesehen“, sagt Huber.

Ob er nicht gerade Gefahr laufe, mit solch kategorischem Nein zu jeder schwarz-grünen Bundeskooperation zum Bayern-Beck zu werden, fragt ein anderer, wo doch eine schwarz-gelbe Mehrheit nicht in Sicht sei? Huber schraubt schnell einen halben Gang zurück: „Wir werden in die Bundestagswahl hineingehen mit dem Ziel, dass ohne die Union nicht regiert werden kann, mit einer Präferenz für Schwarz-Gelb.“ Was er anders als der Fragesteller für erreichbar halte, „vor allen Dingen, wenn die SPD weiter so einen kräftigen Wahlkampfhelfer für uns spielt“.

Ansonsten zeigt sich Huber fest entschlossen, seinerseits der CDU als Wahlkampfhelfer zur Seite zu stehen, und zwar auch an Punkten, wo die große Schwester darum gar nicht gebeten hat. Schon in diesem Jahr – und nicht erst im nächsten, wie es die CDU will – werde die CSU ein Steuersenkungskonzept vorlegen. Rasch also und mit Blick auf eine Entlastung der „Leistungsträger“.

Das programmiert ein bisschen Ärger mit der CDU vor. Viel interessanter ist allerdings Hubers Begründung: „Uns bewegt in der Tat schon die Erkenntnis, dass der Aufschwung bei den Menschen weder mental noch pekuniär angekommen ist“, sagt der CSU-Chef nämlich. So gut die Wirtschaftsdaten seien, wachse doch die Erkenntnis, dass die Menschen sich für Statistikzahlen weit weniger interessierten als für ihren Geldbeutel.

Und wo er schon mal beim Polit-Philosophischen ist, denkt Huber gleich noch ein bisschen weiter. „Die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist eigentlich die Herausforderung an uns“, sagt er voraus. Genau so wie es Nachholbedarf gebe, dem Publikum zu erläutern, weshalb die Linkspartei ganz und gar nicht die Lösung für all diese Probleme habe und die SPD auch nicht. Dass man in schwierigen Zeiten mehr Staat brauche, dieses Rezept sei „für manchen durchaus verführerisch“, räumt Huber ein. Die Philosophie der Union – Leistungs- statt Verteilungsgerechtigkeit – sei halt schwer zu vermitteln: „Das auf ein, zwei griffige Formulierungen zu bringen, das wird ein Kunststück sein.“ Einmal hat er’s vor einiger Zeit versucht. „Freiheit oder Sozialismus“ werde die Parole für den Wahlkampf 2009, hatte Huber verkündet. Das kam bei Angela Merkel gar nicht gut an, die gar nicht daran denkt, sich von der CSU in einen Lagerwahlkampf jagen zu lassen. Hubers aktueller Vorschlag wird ihr auch nicht recht gefallen: „Zukunft oder Sozialismus“.

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