FAST 100 TAGE IM AMT : Klare Worte

Noch keine 100 Tage ist Joachim Gauck Bundespräsident. Von sich reden gemacht hat der erste Mann im Staate trotzdem schon mehrfach. Bei seinem ersten Besuch in Brüssel bei der EU-Kommission etwa lobte Gauck die Euro-Rettungsschirme und nahm dabei – ganz nebenbei – eine noch zu treffende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorweg. Mögliche Probleme mit den obersten Richtern sehe er nicht, sagte er: „Da bin ich ganz optimistisch.“ Als Gauck dann Ende Mai zum ersten Staatsbesuch in Israel weilte, relativierte er das Bekenntnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Sicherheit Israels sei „deutsche Staatsräson“. Merkel hatte den Begriff genutzt, um die Nähe Deutschlands zum Staat der Juden zu unterstreichen. Gauck vermied den Begriff bewusst, nannte das Existenzrecht Israels „bestimmend“ und fügte an, Merkels Wort könne sie noch in „enorme Schwierigkeiten“ bringen, wenn Israel in einen Krieg verwickelt werde. Wenige Tage später relativierte Gauck den Satz seines Vorgängers Christian Wulff, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. Er hätte gesagt, dass „die Muslime, die hier leben, zu Deutschland gehören“. Vor kurzem warnte Gauck schließlich davor, die Energiewende „allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen“ umsetzen zu wollen. Zu viele Subventionen seien wenig hilfreich – Gauck forderte mehr Wettbewerb im Energiebereich ein. asi

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