Politik : Fast 3000 rechtsextreme Straftaten im Internet

Frank Jansen

Berlin - Die Polizei hat bundesweit in den Jahren 2001 bis einschließlich 2006 knapp 3000 rechtsextreme Straftaten im Internet registriert. 2001 waren es 436, 2002: 325, 2003: 496, 2004: 506, 2005: 613 und 2006 insgesamt 590 Delikte. Die Angaben finden sich in der Antwort der Bundesregierung auf eine umfangreiche Kleine Anfrage von Lothar Bisky, Chef der Partei Die Linke und Bundestagsabgeordneter, sowie der Linksfraktion. Das Schreiben liegt dem Tagesspiegel vor. Zur Art der Straftaten äußert sich die Regierung nicht. In der Regel handelt es sich um Volksverhetzung, die Verbreitung verfassungswidriger Propaganda sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Aktuell sind den Sicherheitsbehörden etwa 1000 deutschsprachige „Internetpräsenzen“ mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Bei den Internetpräsenzen handelt es sich vor allem um Homepages, Blogs und Diskussionsforen. Die Bundesregierung erwähnt zudem 100 rechtsextreme Newsletter, sieben „E-Publikationen“ (elektronische Zeitungen und Zeitschriften) sowie zwölf deutschsprachige Internetradios mit rechtsextremistischen Inhalten.

Ungefähr die Hälfe der rechtsextremen Musikgruppen nutze das Internet zur Selbstdarstellung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Auf die Frage der Linksfraktion zu Bombenbauanleitungen auf deutschsprachigen Websites mit rechtsextremem Hintergrund sowie zu sogenannten Deep Sites, also verdeckten, deutschsprachigen rechten Websites, heißt es nur, der Regierung lägen „derzeit keine diesbezüglichen Erkenntnisse vor“.

Laut Bundesregierung gibt es auf EU-Ebene seit 1999 ein Förderprogramm namens „Safer Internet plus“ zur Bekämpfung illegaler und gefährlicher Inhalte im Internet. Das Programm werde mit jährlich 45 Millionen Euro finanziert und solle bis 2013 fortgeführt werden.

Bisky und die Linksfraktion hatten insgesamt 61 Fragen gestellt und sind über die teils knappen Antworten enttäuscht. Es sei „blamabel, was die Regierung vorgibt, über Rechtsextremismus in den neuen Medien zu wissen“, sagte Bisky dem Tagesspiegel.

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