Politik : Fast 90 Prozent gegen den Kanzler

Nur 12 Prozent der Deutschen sind mit der Regierung zufrieden – und die Hälfte schwärmt für Merz und seine Steuerpläne

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DEUTSCHLANDTREND

Für den Deutschlandtrend hat Infratest dimap im Auftrag von ARD/„Bericht aus Berlin“ und Tagesspiegel vom 3. November bis zum 5. November 1200 Wahlberechtigte befragt.

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hat mit 88 Prozent ein Rekordausmaß erreicht. Vor dem Hintergrund des schlechten Ansehens von Bundesregierung, Kanzler und führenden SPD-Politikern käme die SPD nur noch auf 24 Prozent (minus drei Punkte) der Stimmen, wenn bereits am nächsten Sonntag eine Bundestagswahl wäre – ein bislang historisches Tief.

Könnten die Bürger den Bundeskanzler direkt bestimmen und stünden dabei der Amtsinhaber Gerhard Schröder und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Wahl, dann würde die Entscheidung zu Gunsten der Herausforderin fallen. Für Angela Merkel würden sich 44 Prozent der Wähler entscheiden, auf Gerhard Schröder entfielen 36 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zum Oktober hat sich der Vorsprung der CDU-Chefin von zuvor drei auf nunmehr acht Prozentpunkte erhöht. Diese Veränderung ergibt sich allerdings nur dadurch, dass Gerhard Schröder um fünf Punkte an Vertrauen eingebüßt hat, während der Stimmenanteil für Angela Merkel unverändert geblieben ist.

Die zwischen Regierung und Opposition umstrittene Steuerreform spaltet die Bevölkerung. 47 Prozent sind für ein Vorziehen, 43 Prozent sind dagegen, wenn dies vorwiegend durch Schulden finanziert würde. Angesichts der umstrittenen Finanzierungspläne unterstützt eine Mehrheit von 50 Prozent die Position der CDU/CSU, die vorliegenden Gesetzentwürfe der Regierung abzulehnen.

Das radikal vereinfachte Steuermodell, das der Unionsfraktionsvize und Finanzexperte Friedrich Merz präsentiert hat, stößt bei der Bevölkerung mehrheitlich auf Zustimmung. Das erklärt wohl auch seinen Anstieg in der Wählergunst (siehe Grafik). Vor allem die Bezieher höherer Einkommen finden am Merz-Modell Gefallen. In der Einkommensgruppe bis 1500 Euro im Monat liegt die Zustimmung bei 45 Prozent, jenseits der Grenze von 3000 Euro sprechen sich 71 Prozent dafür aus. Die im Konzept auch vorgesehene Besserstellung von Familien spielt offenbar eine untergeordnete Rolle, denn bei Haushalten ohne Kinder fällt die Zustimmung fast ebenso hoch aus wie bei Haushalten mit Kindern.

Offenbar hoffen die Bürger beim Thema Steuern auf einen Konsens der Parteien. Die Einladung von Bundeskanzler Schröder an die Unionsführung zu einem Steuergipfel halten insgesamt 77 Prozent für eine gute Sache. Die Tatsche, dass auch die Unionsanhänger mehrheitlich für die Teilnahme an einem solchen Gipfel plädieren, verdeutlicht den Handlungsdruck, unter dem die Politik angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Probleme steht. Dabei sind die Deutschen zu Opfern bereit, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Eine Mehrheit der Bevölkerung von 53 Prozent unterstützt Vorschläge, die Wochenarbeitszeit um ein bis zwei Stunden zu verlängern. Darüber hinaus sind mehr als zwei Drittel der Erwerbstätigen bereit, einen solchen Beitrag für die Sicherung von Arbeitsplätzen zu leisten. Tsp

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