Politik: Fast alle Bürger sagen: Reformen reichen nicht

Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel wurden vom 22. bis 24. Juni 1230 Bürger befragt.

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist unverändert hoch. Mit minus 1,4 wurde sie im Juni ähnlich bewertet wie im Mai. Die Einzelbeurteilung für die Regierungsarbeit der SPD und der Grünen hat sich jedoch in unterschiedliche Richtungen entwickelt: Während die SPD für ihre Leistungen in der Koalition nun mit verschlechterten minus 1,3 eingestuft wird, ist die Note für die Grünen mit jetzt minus 0,9 weniger negativ als im Mai, als sie bei minus 1,5 lag. Aber nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition ist von der allgemein schlechten Stimmung gegenüber den politischen Akteuren betroffen: Die Leistungen der CDU/CSU werden aktuell mit minus 0,3 beurteilt, etwas schlechter als im Mai.

Insgesamt sind nur noch 28 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Regierungsgeschäfte von Rot-Grün eher gut erledigt werden. Im April waren es noch 34 Prozent. Auffällig ist, dass in einer Unionsregierung keine Alternative gesehen wird. Das war zwar bereits auch schon in den letzten Monaten so, aber jetzt gehen nochmals etwas weniger davon aus (25 Prozent), dass es die CDU/CSU in der Regierung besser machen würde.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist der Auffassung, dass die hohen Verluste der SPD bei der Europawahl weniger auf die Reformen selbst (24 Prozent) als vielmehr auf deren politische Umsetzung durch die Bundesregierung zurückzuführen sind (59 Prozent). Die im letzten Jahr beschlossenen Reformen in den Bereichen Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt und Steuern finden 56 Prozent der Deutschen eher nicht richtig. 39 Prozent sagen, dass diese Maßnahmen eher richtig waren. Trotz allem sind 93 Prozent der Meinung, dass diese Reformen nicht ausreichen. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigte Fortsetzung des Reformkurses bezeichnen 53 Prozent der Wahlberechtigten als richtig.

Nach wie vor wird die SPD von der relativen Mehrheit (31 Prozent) als die Partei bezeichnet, der am ehesten die Eigenschaft „sozial“ zugeordnet werden kann; allerdings hatte die SPD vor acht Jahren hier noch ein eindeutigeres Image (November 1996: 53 Prozent; April 2002: 39 Prozent). Die CDU/CSU wird hier nun von 25 Prozent genannt (November 1996: 18; April 2002: 21 Prozent).Tsp

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