Politik : Fast auf Linie

Hans Monath

Schert die Entwicklungshilfeministerin in der Kriegsfrage aus der Kabinettsdisziplin aus? Mit ihrer deutlichen Sympathieerklärung für das pakistanische Verlangen nach einer Unterbrechung der Bombardierung afghanischer Ziele im Fastenmonat Ramadan hat Heidemarie Wieczorek-Zeul Verwirrung hervorgerufen. Denn am gleichen Ort, in Islamabad, hatte der Kanzler gerade erst seine Regierungslinie bekräftigt, zu der Mahnungen an die Amerikaner, die Angriffe auszusetzen, nur sehr schlecht passen.

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Themenschwerpunkte: Krieg - Afghanistan - Bin Laden - Islam - Fahndung - Bio-Terrorismus
Fotostrecke: Der Krieg in Afghanistan Am Tag danach war man sowohl in der Bundesregierung als auch in der SPD bemüht, die Sache nicht zu hoch zu hängen: Die Ministerin habe lediglich die Warnung des Präsidenten Pervez Musharraf vor einer Schwächung der Anti-Terror-Koalition "sehr bedenkenswert" genannt, als sie danach gefragt worden sei. Sie habe keineswegs die Linie der Bundesregierung in Frage gestellt. Doch egal, ob die Entwicklungshilfeministerin bewusst ein Gegensignal setzen wollte oder ob ihre Aussage nur zugespitzt wurde: Das Unbehagen am militärischen Vorgehen der Amerikaner, das aus den Äußerungen spricht, ist auch in Teilen ihrer Partei und beim grünen Koalitionspartner verbreitet.

Allerdings gibt es bislang kaum Anzeichen dafür, dass dieses Unbehagen den Solidaritätskurs der Regierung gefährden könnte - zumindest nicht, so lange der Krieg nicht ausgeweitet wird. Zwar sind häufiger kritische Töne zu hören, seit fast jeden Tag Fernsehbilder von verletzten Kindern gezeigt werden. Aber zumindest die SPD-Basis hält, wenn auch mit Bauchschmerzen, weiter zur Politik der Bundesspitze, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei sozialdemokratischen Landes- und Ortsverbänden ergab. Parteiaustritte wurden danach nur vereinzelt registriert.

Auch bei den Grünen scheint die Lage nach einer ersten Welle kritischer Äußerungen vor 14 Tagen ruhig. Parteichefin Claudia Roth wiederholte zwar am Montag ihre Forderung, die Bombardierungen auszusetzen - allerdings erst, nachdem Journalisten sie danach gefragt hatten. Der Parteirat der Grünen will am kommenden Montag in Anwesenheit von Außenminister Joschka Fischer über die Forderung nach Unterbrechung der Luftangriffe diskutieren. Offensiv erklärte Claudia Roth am Montag, sie erwarte von den Gegnern der Aussetzung eine Antwort auf die Frage, wie die Hungernden in Afghanistan versorgt werden könnten. Doch anders als die Parteichefin hatten bei Gesprächen mit humanitären Helfern in Islamabad eine Woche später weder der Außenminister noch die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die Forderung nach einer Aussetzung vernommen. Die Arbeitsbedingungen der internationalen Helfer, so Göring-Eckardt, seien "nicht um Längen schlechter als vor den Angriffen".

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