Fast einstimmig, aber geringe Wahlbeteiligung : Ägypter verabschieden neue Verfassung

Ägypten hat eine neue Verfassung. Fast alle der abgegebenen Stimmen waren Ja-Stimmen. Das Referendum zeigt aber auch, wie zerrissen die Gesellschaft ist.

von
Wahlhelfer zählen in Kairo die Stimmen aus.
Wahlhelfer zählen in Kairo die Stimmen aus.Foto: AFP

Ägyptens Bevölkerung hat die neue Verfassung ratifiziert - mit fast 100 Prozent Zustimmung, wie es sie zuvor nur bei Wahlen zu Hosni Mubaraks Zeiten gegeben hat. Nach Auszählung aller 27 Provinzen stimmten nach einer Aufstellung der Website Al Ahram 96,7 Prozent für das Grundgesetz, 1,9 Prozent dagegen, der Rest war ungültig. Das amtliche Endergebnis soll am Samstag verkündet werden. Die Wahlbeteiligung, ein wichtiger Indikator für den Rückhalt von General Abdel Fattah al Sissi in der Bevölkerung, lag bei 36,7 Prozent und damit knapp vier Prozent über dem Referendum zur Mursi-Verfassung vor gut einem Jahr.

Al Sissi hatte zwei Tage vor der Abstimmung erklärt, er werde bei der Präsidentschaftswahl antreten, falls das Volk dies wünsche - und damit das Verfassungsvotum gleichzeitig zu einem Plebiszit über seine Kandidatur für das Amt des Staatschefs gemacht. Ob dem 59-jährigen Oberkommandierenden die erzielten Zustimmungsraten reichen, ließ er am Donnerstag offen. Interimspremier Hazem al Beblawy kündigte an, die Regierung werde in den nächsten Tagen bekanntgeben, ob der Verfassung nun zunächst die Präsidentschafts- oder die Parlamentswahlen folgen.

Gegner der Verfassung wurden massiv eingeschüchtert

Dem Referendum war eine Ja-Kampagne in allen staatlichen und privaten Fernsehkanälen, Radiostationen und Zeitungen vorausgegangen. Die Stadtautobahnen in Kairo wurden gepflastert mit Postern für die Verfassung, gesponsert von reichen Geschäftsleuten, die den Putsch gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi unterstützt haben. Gegner der Verfassung dagegen wurden massiv eingeschüchtert. Drei Wochen vor dem Votum erklärte Übergangspräsident Adly Mansour die Muslimbruderschaft, die als stärkste politische Kraft in Ägypten gilt, zur Terrororganisation.

Die Islamisten, deren gesamte Führungsschicht im Gefängnis sitzt, riefen zum Boykott der Abstimmung auf. Prominente Spitzenvertreter der Demokratiebewegung, die maßgeblich am Arabischen Frühling im Januar 2011 beteiligt waren, wurden in Schnellverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt. Mehrere junge Aktivisten der Partei "Starkes Ägypten", die dem reformislamistischen Lager angehört, kamen in Haft, weil sie Flugblätter für ein "Nein zur Verfassung" verteilt hatten. Sie sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, wurden auf der Polizeiwache schwer geprügelt, des Terrorismus beschuldigt und bezichtigt, gegen die Verfassung zu opponieren.
20 prominente Ex-Parlamentarier, Richter und Journalisten bekamen am Donnerstag von den Behörden ein Ausreiseverbot, darunter der bekannte ägyptisch-deutsche Politologe Amr Hamzawy. Ihnen wird vorgeworfen, die Justiz beleidigt sowie zu "Themen publiziert zu haben, die Richter beeinträchtigen könnten". Bürgerrechtsorganisationen wie das Kairoer Institut für Menschenrechtsstudien warfen den ägyptischen Medien vor, "zum Hass gegen die Muslimbruderschaft aufzustacheln" und "ein Klima der Einschüchterung zu erzeugen".

Es dringen immer mehr Einzelheiten aus den völlig überfüllten Gefängnissen

Auch am Donnerstag kam es in Kairo und vereinzelt auch in anderen Städten Ägyptens zu gewalttätigen Protesten. In der Metro der ägyptischen Hauptstadt wurde nach Informationen der BBC eine Bombe entdeckt und rechtzeitig entschärft. In den beiden Tagen des Referendums waren insgesamt zwölf Menschen getötet und dutzende verletzt worden. Nach offiziellen Angaben nahm die Polizei 444 Personen fest. Unterdessen dringen immer mehr Einzelheiten aus den völlig überfüllten Gefängnissen. Verhaftete berichten von Schlägen und Folter, politische Häftlinge werden von mitgefangenen Kriminellen tyrannisiert und gequält. Kranke erhalten keine medizinische Versorgung. Nach Angaben der Website "Wiki Thaura", die von Demokratieaktivisten betrieben wird, sind seit dem Sturz von Mohammed Mursi mehr als 21.000 Ägypter festgenommen worden.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

Autor

1 Kommentar

Neuester Kommentar