Politik : Fatal regional

Konflikt um Provinzen: Berlusconi steht vor Vertrauensfrage

Thomas Migge[Rom]

Italien droht wegen der politischen Regionalisierung eine Regierungskrise. Sie ist eines der wichtigsten Themen von Ministerpräsident Silvio Berlusconis Partner Umberto Bossi von der separatistischen Lega Nord. Bossi fordert eine verstärkte Regionalisierung mit mehr politischer Autonomie vor allem für Norditalien und droht andernfalls sogar mit dem Ende der politischen Zusammenarbeit. Damit drohen aber auch die italienischen Christdemokraten – allerdings für den Fall, dass die Regionen mehr Autonomie erhalten. Berlusconi sitzt in der Klemme.

Bossis Lega Nord ist davon überzeugt, dass nicht mehr die Regierung, sondern die Regionalverwaltungen für die Bereiche Bildung, Sicherheit und Gesundheit zuständig sein sollten. Nur so könne „das Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern verbessert werden", sagt Bossi. Ihm geht es dabei auch um die Befriedigung seiner Wähler. Die nämlich sind immer unzufriedener mit ihrem Parteichef. Er setze sich, so die Kritik von immer mehr Parteimitgliedern, viel zu wenig für mehr politische Autonomie in Norditalien ein.

Der Christdemokrat Rocco Buttiglione wirft Bossi vor, er wolle „den Staat zersetzen und aus Italien eine Föderation machen“. Auch die rechte Nationale Allianz lehnt Bossis Vorschlag ab. Für Parteichef Gianfranco Fini handelt es sich bei solchen Vorschlägen um „Unsinn". Die Oppositionsparteien sprechen sich ebenfalls entschieden gegen eine Dezentralisierung aus. Sie hoffen, dass der Staatspräsident so schnell wie möglich Position bezieht und die aktuelle Verfassung verteidigt.

Sollte es Berlusconi nicht gelingen, die entgegengesetzten Meinungen auf einen Nenner zu bringen, wird er an diesem Dienstag zur Vertrauensfrage greifen. Ein Schritt, den er aber unbedingt vermeiden will. 1994 war seine Regierung bei einer Vertrauensfrage gestürzt. Damals hatte Koalitionspartner Bossi ihm die Stimmen seiner Partei verweigert.

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