Politik : Faulenzerdebatte: Prämien für umzugswillige Arbeitslose

Frank Jansen

Arbeitslose sollen nach Ansicht von Wirtschaft und Opposition ihre Arbeitswilligkeit mit der Bereitschaft zur Mobilität unter Beweis stellen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer regten in der "Welt am Sonntag" die Zahlung von Mobilitätsprämien an Erwerbslose an, die bereit seien, für einen neuen Job umzuziehen. Der IG-Bau-Vorsitzende Wiesehügel kritisierte die von Bundeskanzler Schröder ausgelöste Faulenzerdiskussion als Gift für die Volkswirtschaft. Aus Angst vor Arbeitslosigkeit seien Beschäftigten bereit, auf tarifliche Ansprüche oder die Bezahlung von Überstunden zu verzichten und trotz Krankheit zu arbeiten.

Hundt verwies darauf, dass in einzelnen Regionen die Arbeitslosenquote bei 20 Prozent liege, während in Süd- und Südwestdeutschland Arbeitskräftemangel herrsche. "Deshalb plädiere ich dafür, die Mobilität von Arbeitslosen zu fördern, zum Beispiel durch gezieltere Nutzung von Mobilitätsprämien", sagte der Arbeitgeberpräsident. Auch Meyer forderte Anreize für einen Umzug.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHT), Franz Schoser, gab zu bedenken, dass es verfassungsrechtlich nicht möglich sei, Arbeitslose zu einem Umzug zu zwingen. Er sprach sich in der "Welt am Sonntag" dafür aus, nach einer gewissen Frist "Unterstützungszahlungen zu kürzen, falls mehrmals Stellen abgelehnt werden, die weit entfernt sind". Bislang gilt die Annahme einer Vollzeitstelle nur dann als zumutbar, wenn die tägliche Pendelzeit zweieinhalb Stunden nicht überschreitet. Nach dem Sozialgesetzbuch können als Mobilitätshilfen für Arbeitslose etwa Fahrkosten, Trennungskosten oder Umzugskosten gesenkt werden.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sagte dem Bremer "Kurier am Sonntag", wenn man dauerhaft Arbeit schaffen wolle, gehörten "Arbeitsplatzvorschriften, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Zumutbarkeit von Jobs bei Gewährung von Arbeitslosengeld" auf den Prüfstand. Es gehe nicht an, dass sich Sozialhilfeempfänger im deutschen Sozialsystem ausruhten. Die Bürger müssten ihre Leistungsfähigkeit in die offizielle Wirtschaft einbringen statt in Schwarzarbeit.

Arbeitslosengeld gesperrt

Köln (AP). Mehr als 300 000 Arbeitslosen ist im vergangenen Jahr zeitweise das Arbeitslosengeld gesperrt worden. Ausschlaggebend für die Aussetzung der Zahlungen durch das Arbeitsamt war in rund drei Vierteln der Fälle die Tatsache, dass der Arbeitslose selbst gekündigt hatte oder am Verlust des Arbeitsplatzes schuld war. Nach Informationen des Instituts der Deutschen Wirtschaft stoppte das Arbeitsamt bei fast 60 000 Arbeitslosen vorübergehend die Zahlungen, weil sie eine angebotene Beschäftigung oder die Teilnahme an beruflichen Wiedereingliederungsprogrammen verweigert hatten.

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