FDP ändert Steuerpolitik: Wachstumsbedingte Steuereinnahmen für die "schwarze Null"

Keine Senkung, keine grundlegenden Reformen: Vier Jahre nach Guido Westerwelles Wahlkampf der Steuersenkungen verabschiedet sich die FDP jetzt vom Kurs der Entlastung der Bürger. Wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen sollen in Zukunft „ausschließlich“ für den Abbau der Staatsverschuldung und für Zukunftsinvestitionen genutzt werden, heißt es im Programmentwurf der FDP zur Bundestagswahl in diesem Herbst. Kein Wort mehr findet sich in dem 60 Seiten starken Dokument vom Aufruf „Leistung muss sich lohnen“. Und keine Rede ist von dem Versprechen „Die FDP will den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr ihres hart erarbeiteten Geldes belassen. „Mehr Netto vom Brutto“ war gestern, „Wir wollen die schwarze Null“ heißt es heute. Denen, die 2009 so zahlreich Westerwelles Steuersenkungsversprechen gefolgt waren, bietet die FDP des neuen Parteichefs Philipp Rösler und des Spitzenkandidaten Rainer Brüderle zum Trost lediglich das Versprechen an, Steuererhöhungen zu verhindern. Durch einen Halbteilungsgrundsatz im Grundgesetz, der verhindern soll, dass der Staat von den Bürgern mehr als 50 Prozent Steuern nimmt. Und durch eine regelmäßige Bereinigung der Steuertarife, um die kalte Progression und damit „heimliche“ Steuererhöhungen zu verhindern.

Bis zum außerordentlichen Parteitag der FDP im Mai sollen Parteimitglieder, aber auch Interessenten, das Wahlprogramm im Internet diskutieren und online auch verändern können. Generalsekretär Patrick Döring will auf diese Weise aus dem Programm ein „Bürgerprogramm“ machen. Sieht man hinein, fällt insbesondere eine Veränderung in der Gewichtung der Themen auf. In früheren Programmen der FDP lag der Schwerpunkt deutlich im ökonomischen Bereich. Im aktuellen Programmentwurf wimmelt es nur so von Bekenntnissen zu „Bildungsgerechtigkeit“, „Nachhaltigkeit“ und Chancengleichheit.

Ausführlich befasst sich der Programmentwurf beispielsweise mit Fragen der Familienplanung, der Bildung der Kinder. Zwar bekennen sich die Liberalen nicht plötzlich zu einer Frauenquote oder wollen neue Sozialleistungen für Familien einführen. Aber anders als bisher spielen Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Kinderbetreuung eine größere Rolle. Das „Betreuungsgeld“ übrigens will die FDP wieder auf den Prüfstand stellen, sollte sie noch einmal einer Regierung angehören.

Ganz und gar ohne ökonomische Kompetenz geht es allerdings auch bei den neuen liberalen Plänen nicht. Bürokratieabbau und die Erleichterung des Lebens für Unternehmen und Selbstständige sind nach wie vor Kernforderungen der FDP. Genauso wie eine Reform des Kündigungsschutzes, der aus liberaler Sicht „altersdiskriminierend“ wirkt. Oder das Bekenntnis zur Geldwertstabilität, das für die FDP den Rang der Staatsräson trägt und in die Verfassung gehört. Wohin sich die FDP nach ihrer Steuersenkungsära entwickeln will, ist noch nicht klar in dem Programmentwurf erkennbar. Viel Gesellschaftslyrik, kaum Positionsveränderungen – bis auf die Steuer: In einer „Republik freier Bürger, in der jeder seinen Weg machen kann“ sieht Generalsekretär Döring den liberalen Gesellschaftstraum 2013.