FDP bangt um ihre Zukunft: Westerwelle wünscht klare Koalitionsaussage der Union

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat von der Union eine klare Koalitionsaussage zugunsten seiner Partei verlangt. „Ich rate Union und FDP, glasklar für eine Fortsetzung unseres Bündnisses einzustehen“, sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“. Wohin „Wackeleien in der Koalitionsfrage“ führten, habe die CDU im Frühjahr bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen erlebt: „Die FDP hat das zweitbeste Ergebnis der letzten 50 Jahren errungen, die CDU das schlechteste.“ Am Ende sei Rot-Grün „der lachende Dritte“ gewesen.

Westerwelle betonte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihm „mehrfach ihre Entschlossenheit für die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition versichert“ habe. „Dass es auch sozialdemokratisch angehauchte Christdemokraten gibt, die lieber mit der SPD koalieren, oder andere, die ergrünen, vielleicht auch weil sie ergrauen, zählt angesichts dieser klaren Bekenntnisse viel weniger.“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich die Koalitionstreue seiner Partei. „Ich setze voll auf die Kanzlerin“, sagte er der „Bild"-Zeitung vom Dienstag. Die Koalition arbeite „sehr erfolgreich“ zusammen. „Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen.“

Einer neuen Umfrage zufolge deutet sich für die FDP ein leichter Aufwind an. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Liberalen auf fünf Prozent der Stimmen, wie aus einer INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild"-Zeitung hervorgeht. Damit könnten die Liberalen knapp den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Das Plus geht allerdings auf Kosten des Koalitionspartners CDU/CSU. Die Unionsparteien verlieren in der Wählergunst einen Punkt und kommen auf 35 Prozent. Schwarz-Gelb wäre damit rechnerisch nicht möglich. Die Grünen liegen unverändert bei 15 Prozent, die SPD bei 29 Prozent und die Linkspartei bei sieben Prozent. (AFP)