Politik : FDP bereit zu Kompromiss bei Mehrwertsteuer

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Berlin Die FDP wäre nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Guido Westerwelle nach einem Wahlsieg zu Kompromissen mit der Union auch in der Frage einer höheren Mehrwertsteuer bereit. „Wir werden keine Hürden aufbauen, die so hoch sind, dass die Union nur mit Gesichtsverlust darüber springen kann“, sagte Westerwelle in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ auf eine ausdrückliche Frage nach der von CDU und CSU geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. „Natürlich werden wir eigenständige und klare Positionen einbringen – aber auch gelassen und diplomatisch genug sein, um ein gutes Ergebnis, nämlich Steuersenkung statt Steuererhöhung, zu erreichen.“

Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bezeichnete eine Mehrwertsteuererhöhung durch Union und FDP daraufhin als beschlossene Sache. „Die Katze ist aus dem Sack“, sagte Lemke. „Mit Schwarz-Gelb kommt die Mehrwertsteuererhöhung auf jeden Fall.“ Die FDP ließ wiederum ihren Generalsekretär Dirk Niebel erklären, die Freidemokraten seien weiter gegen eine höhere Mehrwertsteuer und würden in Koalitionsverhandlungen mit der Union auch versuchen, diese Position durchzusetzen. Nichts anderes habe Westerwelle gesagt.

Die Union hat für den Fall eines Wahlsieges eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte angekündigt. Ein Teil der Mehreinnahmen soll zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent verwendet werden. FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms erklärte, dieses Ziel lasse sich auch ohne höhere Steuer verwirklichen. Tsp

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