Politik : FDP blockiert Union

Keine Mehrheit im Bundesrat für Einsatz der Armee im Innern

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Berlin (afk). Die Vorstoß der Union für eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland ist vorerst vom Tisch. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Länder Bayern, Hessen, Sachsen und Thüringen wurde am Freitag kurzfristig von der Tagesordnung des Bundesrats genommen, da sich keine Mehrheit für den Plan abzeichnete. Der Grund: Die FDP in BadenWürttemberg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen trug das Vorhaben nicht mehr mit, die drei Länder hätten sich bei einer Abstimmung enthalten müssen. Das Thema sei vertagt, hieß es in FDP-Länderkreisen. Zuvor hatte sich die Bundestagsfraktion der FDP gegen Überlegungen für einen Bundeswehreinsatz im Innern bei Katastrophen- und Terrorfällen gewandt.

Die Union hatte vorgeschlagen, mit einer Grundgesetzänderung den Einsatz der Streitkräfte im Fall terroristischer Bedrohungen sowie zur Gefahrenabwehr aus der Luft und von See her zu ermöglichen. Am Mittwoch hatte die Union zudem ihren Plan vorgestellt, die Bundeswehr um neue Heimatschutzverbände für den Einsatz im Innern zu ergänzen.

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