Politik: FDP bremst Rösler

Berlin - In Sachen Pflegereform hat Philipp Rösler auf eine klare Reihenfolge gepocht: Erst wird über die Inhalte geredet, dann übers Geld. Doch nun sind ihm seine Parteifreunde in den Rücken gefallen. Während der Gesundheitsminister noch das Ausmaß des Reformbedarfs eruiert, legen ihm die Fraktionsexperten Hermann- Otto Solms (Finanzen) und Heinz Lanfermann (Pflege) schon finanzielle Fesseln an. „Die FDP will und wird eine Beitragserhöhung in dieser Legislaturperiode verhindern“, verkünden beide in der „Welt“.

Offenbar sind sie beunruhigt. Rösler hat versprochen, die Pflege zu verbessern und dazu erste Vorschläge gemacht. Sie reichen von der Ausweitung der Versicherungsleistungen auf Altersverwirrte über die bessere Bezahlung von Pflegekräften bis hin zum Kuranspruch für pflegende Angehörige. Das alles kostet. Und hinzu kommen Preissteigerung und demografische Entwicklung.

Entsprechend irritiert ist nun die Union. Schon vor Monaten hat Fraktionschef Volker Kauder klargestellt, dass man um eine Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung nicht herumkommen werde. Selbst der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Fuchs, sieht das so. Und auch die CSU kann dem FDP-Gebaren nicht folgen. „Entweder wir lassen in der Pflege alles wie es ist, oder wir brauchen mehr Geld“, sagte ihr Sozialexperte Max Straubinger dem Tagesspiegel. Aus seiner Sicht könnten die Pflegekassen wegen der guten Konjunktur zwar mit dem bisherigen Satz von 1,95 Prozent noch knapp über die Legislaturperiode kommen – aber nur, wenn der Gesundheitsminister seine Versprechen nicht hält. „Sobald es Leistungsausweitungen gibt, gibt es auch Beitragserhöhungen“.

Die Erwartungen, die Rösler schüre, kosteten mehr als fünf Milliarden Euro, sagt der SPD-Politiker Karl Lauterbach. Macht 0,5 Beitragssatzpunkte. Aber auch ohne Leistungsverbesserung wären die Rücklagen aus Expertensicht in drei Jahren aufgezehrt. Wenn sich nichts ändere, bräuchte es spätestens 2014 eine Beitragserhöhung um 0,15 Punkte, meinte Gernot Kiefer vom Spitzenverband der Kassen im Januar.

Doch Rösler will mehr. Er setzt, wie ein Sprecher sagt, auf den „großen gesellschaftlichen Konsens, die Pflege in Deutschland zu stärken“. Und das Engagement, mit dem er sich in die Materie kniet, erstaunt selbst erfahrene Sozialpolitiker. Seit Norbert Blüm habe er so was nicht mehr erlebt, sagt Willi Zylajew (CDU). Rösler stoße „in Sphären vor, in die wir uns aus Kostengründen nie begeben haben“. Nun gehe es darum, ob er sich in der eigenen Partei durchsetzen könne. „Die FDP muss wissen, ob sie ihren jungen Minister im Regen stehen lässt oder nicht.“