FDP-Bundesparteitag : Westerwelle fordert Politikwechsel

Guido Westerwelle hat einen Politikwechsel für Deutschland verlangt. Der FDP-Chef bedankt sich bei den rund 600 Delegierten auf den Bundesparteitag in Köln für ihre Solidarität - und räumt Anfangsschwierigkeiten ein.

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Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in Köln auf dem FDP-Parteitag. -
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in Köln auf dem FDP-Parteitag. -Foto: dpa

Ganze 78 Minuten hat Guido Westerwelle bis zu diesem Satz schon gesprochen. Der FDP-Chef hat versucht, intellektuellen Überbau zu liefern und das gesagt, was er in etwas anderen Worten immer wieder sagt. Von Leistung, die sich lohnen müsse, spricht er. Das Wort Anstrengung kommt gleich fünfmal in den ersten drei Minuten vor. Einen Politikwechsel fordert er. Von Verantwortung ist die Rede. Dann taucht er ab in die Niederungen des Regierens. Er spricht von Kinderfreibeträgen, Einheitsschulen und Ferienjobs. Der Applaus wird immer höflicher. Er droht sich zu verrennen. Dann aber sagt er: „Es macht einen Unterschied, ob man regiert oder nicht.“

Er klingt banal, dieser Satz, aber er macht den Kern eines Problems aus, das die Liberalen in den vergangenen Monaten mit sich herum geschleppt haben. Zu lange waren sie Oppositionspartei, zu lange war Westerwelle Oppositionsführer, als dass der Schalter hätte ohne Probleme umgelegt werden können. So etwas hinterlässt Spuren, und Westerwelle zeigt sie. Es ist der Moment, von dem die Delegierten später sagen, so hätten sie ihren Chef auf der Bühne noch nicht erlebt: persönlich und dankbar, sogar etwas demütig. „Es gibt Momente, in denen die Regierungsverantwortung auf den Schultern lastet, in denen sie auf die Seele und das Herz drückt“, fügt Westerwelle an. Er bedankt sich bei seinen Parteifreunden für Solidarität und Geduld. „Ich danke Ihnen von Herzen“, sagt er mit so viel Pathos, wie er sonst nur Sozialdebatten anstößt. Sogar Fehler und Anfangsschwierigkeiten räumt er ein. Beispielsweise, dass er den frisch gewählten Generalsekretär Christian Lindner, von dem später noch zu sprechen sein wird, nicht schon im Oktober zur Wahl vorgeschlagen hat. Es ist dies kein Kotau vor dem Wähler, kein Signal nach außen, nach dem Motto: Wir haben Fehler in der Regierung gemacht. Sondern einziger Adressat ist der liberale Parteifreund. Nach innen will Westerwelle wirken.


Leitplanken waren es auch, die sie von ihrem Parteichef erwartet haben. Denn der Rahmen dieses Parteitags war kein guter. Mit einer Prognose von 5,1 Prozent für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind die Liberalen in ihr Zusammentreffen gestartet. Begleitet von der Angst vor einer Debatte um die Hilfen für Griechenland. Mit einer veränderten Parteitagsregie, die Westerwelles Rede vom Samstag auf den Sonntag verschieben musste, weil er an der Trauerfeier für die vier in Afghanistan getöteten Soldaten in Ingolstadt am Samstag teilnehmen sollte. Und es ist das Bild, das viele Liberale von ihrer eigenen schwarz-gelben Wunschkoalition hatten, was sie verunsicherte: Hotel-Steuer, umstrittene Reisebegleitung ihres Parteichefs und eine polarisierende Hartz-IV-Debatte.


Wohl kalkuliert ist deshalb diese Schlussviertelstunde seiner Rede. Sie erst gibt dem Rest der Rede ihren Sinn. Mit kleinen Schritten aus der Krise, der eigenen. Und sie funktioniert. „Das gibt uns Aufwind für die letzten 14 Tage Wahlkampf“, heißt es in der nordrhein-westfälischen Delegation. Es ist wieder nicht der Staatsmann Westerwelle, der in Köln spricht. Einige Delegierten haben sich diesen Westerwelle gewünscht. Es dauert aber fast 75 Minuten, bis er ein paar wenige Sätze zu Afghanistan sagt. Auch die Hilfen für Griechenland erwähnt er nur am Rande, genau wie die atomaren Abrüstungsbemühungen. Eine Neuerfindung des Guido Westerwelle ist dies nicht. Aber er mimt auch nicht den Generalsekretär, den Lautsprecher. Seine Tonlage ist etwas leiser, weniger konfrontativ. Es ist nicht der Außenminister auf dem Podium, wohl aber der Vizekanzler. Besonders bemerkenswert daran: Die Worte „einfach, niedrig und gerecht“ fallen nicht einmal in seiner Rede im Zusammenhang mit den liberalen Steuerplänen. Überhaupt geht er auf das vom Parteitag beschlossene Steuerkonzept konkret nicht ein. Stattdessen stellte er Bürgerrechtsaspekte, Innere Sicherheit und Sozialpolitik in den Mittelpunkt seiner Rede. „Das erlebt man auch nicht so oft“, sagen einige Delegierte.


Fünf Minuten applaudieren sie ihm am Ende. Seine Mimik ist bemüht, jene Demut, die er zur Sprache gebracht hat, auch zu zeigen. Sein Kinn aber bleibt aufrecht und der Rücken durchgedrückt. Verstärkung holt er sich in der Woge des Applaus‘ an die Seite. Jenen Mann, der ihm auf diesem Parteitag fast die Show gestohlen hat: Christian Linder. Der 31-Jährige, der in den Monaten zuvor das Amt des Generalsekretärs nur kommissarisch inne hatte, wurde am Samstag mit 95,6 Prozent gewählt. Westerwelle erhielt 1994, als er zum ersten Mal in dieses Amt gewählt wurde, nur 79 Prozent. Lindners gut dreiviertelstündige Rede hatte Witz, intellektuelle Schärfe, Ironie und eine Menge Kampfeslust. Gepoltert hat da aber nichts. Die Provokation war auch wohl dosiert. Vom Ruck war anschließend bei den Delegierten die Rede. „Eine zweite Lichtgestalt neben Westerwelle ist nötig, und diese Rolle füllt Lindner sehr gut aus – das hätten wir viel früher haben müssen“, sagte beispielsweise Josef König aus der bayerischen Delegation. Doch ist er „nur“ die liberale Hoffnung auf die Zukunft. Für die Gegenwart bleibt Westerwelle wichtig. Am Ende des Parteitags kann er die Delegierten noch davon überzeugen, keinen Griechenland-Beschluss zu fassen, der seine eigene Handlungsfähigkeit und die der Bundesregierung eingeschränkt hätte. Sein leises Mea Culpa haben die Delegierten ebenfalls vernommen. Was sie damit aber anfangen, wie lange ihre Geduld hält und ob seine Rede auch außerhalb der Kölner Messehalle eine Wirkung entfaltet, wird der 9. Mai entscheiden – wenn Nordrhein-Westfalen wählt.

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