FDP, CDU, CSU : Unliebsame Sticheleien im Wahlkampf

Sie wollen miteinander regieren – doch derzeit lassen Union und FDP kein gutes Haar aneinander.

Antje Sirleschtov
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Es knirscht. Seehofer und Westerwelle.Foto: dpa

BerlinKein Zweifel: Es wird eng. Mal 51, mal 52, manchmal aber auch nur 49 Prozent ist das Trio Merkel/Seehofer/Westerwelle den Wählern im Augenblick wert. Wenn morgen Bundestagswahl wäre und sich die Wähler an die letzten Umfragergebnisse hielten, dann könnten CDU, CSU und FDP ihr schwarz-gelbes Lieblingsbündnis nicht in jedem Fall schmieden.

Die Nervosität wird deshalb größer. Und weil es im Dreierbündnis 40 Tage vor der Bundestagswahl nur einen gibt, nämlich Guido Westerwelle, der mit seiner FDP stabile Umfragewerte liefert, die oberhalb der Ergebnisse aus dem Jahr 2005 liegen, konzentriert sich die Nervosität vor allem bei der Union – und die Liberalen müssen als Zielscheibe herhalten. Erst nannte CSU-Chef Horst Seehofer den FDP-Vorsitzenden ein „Sensibelchen“, dann wetterte der bayerische Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Liberalen sollten endlich mal vorzeigen, ob sie überhaupt eine Mannschaft aufbieten könnten, um Koalitionsverhandlungen zu führen und Kabinettsposten zu besetzen. Und jetzt – wobei das ganz bestimmt noch nicht der letzte Versuch war – fordert der bayerische Bundestagsabgeordnete Stefan Müller den FDP-Chef auf, sich „nicht so zickig“ zu haben und „endlich eindeutig zu erklären“, dass die FDP mit CDU und CSU und in keinem Fall mit der SPD koalieren wird. „Ein Vorstandsbeschluss“, sagt Müller, sei „das Mindeste“.

Seit Wochen nun schon stichelt und mault es in dieser Weise, insbesondere in der CSU. Und das so laut und bissig, dass die Wahlkampftruppe um Westerwelle herum alle Mühe hat, die Ihren zu Gelassenheit und Ruhe zu bewegen. Denn heftiges Kratzen, das weiß jeder, der schon mal von einer Mücke gestochen wurde, macht die Sache bekanntlich nur schlimmer. Mahnende Worte daher aus der Parteizentrale in dieser Woche an Rainer Brüderle, der gereizt widersprach, als CDU-Vize Christian Wulff unter Verweis auf den amtierenden CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die ökonomische Kompetenz der FDP infrage stellte.

Dass die Angriffe auf die FDP besonders heftig in Bayern ausfallen, ist in erster Linie damit zu erklären, dass vor allem die CSU bei den letzten Wahlen Stimmen an die FDP verloren hat und nun sogar gemeinsam mit den Liberalen in München regieren muss. Westerwelle profitiert allerdings nicht nur in Bayern, sondern deutschlandweit von einer Politik der CDU-Führung, die spätestens seit Ausbruch der Finanzkrise klar wirtschaftsliberale Positionen verlassen hat.

Westerwelles Sorge ist nun aber, dass ein unbedachtes Wort aus seiner Partei die andere Seite zu noch mehr Hetze anstacheln würde. Was wiederum dazu führen könnte, dass sich potenzielle Wähler von FDP und Union abwenden, weil sich Liberale und Konservative in ihren Augen gegenseitig das Leben schwer statt Politik zu machen. Allzu deutlich hat Westerwelle noch den letzten Bundestags-Wahlsonntag in Erinnerung, bei dem zwar er selbst zu den Wahlgewinnern, seine Lieblingspartner allerdings zu den Verlierern zählten. Was, wenn das Gleiche noch mal passiert? Westerwelle müsste dann – vielleicht mit einem Traumergebnis von 15 Prozent – erneut in die Opposition einziehen. Oder am Ende doch in eine Ampel?

Erst am 20. September, eine Woche also vor der Wahl, will die FDP in Berlin bei einem Parteitag ihre Koalitionsaussage treffen. Dass sie Schwarz-Gelb lauten wird, daran lässt Westerwelle keinen Zweifel. Allerdings sagt die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wenn die Angriffe aus der CSU nicht bald aufhören und sich die Union „Sachthemen zuwendet“, dann könnte es durchaus passieren, dass die Unionsparteien ein zweites Mal die erstrebte Mehrheit verspielen.

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