FDP-Chef Rösler : "Blinder Aktionismus ist ein Feind der Freiheit"

Die FDP dümpelt in in der Wählergunst bei drei Prozent. Parteichef Philipp Rösler spricht mit dem Tagesspiegel über schlechte Umfragewerte, gute Vorsätze – und das norwegische Vorbild.

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Mit silberfarbenem Schlips. Die Tradition der gelben Krawatte seines Vorgängers Guido Westerwelle führt Philipp Rösler nicht fort.
Mit silberfarbenem Schlips. Die Tradition der gelben Krawatte seines Vorgängers Guido Westerwelle führt Philipp Rösler nicht fort.Foto: Rückeis

Herr Rösler, wie lange liegt Ihre Wahl zum FDP-Vorsitzenden zurück?

Noch keine drei Monate.

Beschleicht Sie manchmal die Angst, Sie könnten an Ihrer Aufgabe scheitern?

Angst ist mir da fremd und wäre auch kein guter Ratgeber. Respekt vor der Größe der Aufgabe und Ansporn daraus – so würde ich das beschreiben.

Ihre Partei kommt trotz des neuen Chefs nicht aus dem Umfragekeller. Nur noch drei Prozent der Wähler können sich vorstellen, die FDP zu wählen. Ist das noch das Erbe Ihres Vorgängers?

Uns war immer klar, dass es seine Zeit brauchen wird, um aus dem Umfragetief herauszukommen. Wie gesagt: Ich bin noch keine drei Monate im Amt. Aber wir Liberalen haben das Wir-Gefühl wiederentdeckt.

Wann geht es wieder bergauf?

Das ist ein Prozess. Der einzige Weg aus dem Tal führt über grundsolide Arbeit. Das ist uns allen klar, und darauf konzentrieren wir uns.

Vor Ihrer Wahl haben Sie einen inhaltlichen Neuanfang angekündigt. Sind Sie zufrieden mit Ihrer Führungsmannschaft?

Ich habe das Personaltableau vorgeschlagen, es ist so angenommen worden und ich bin mit der Zusammenarbeit in diesem Team sehr zufrieden. Wir diskutieren gerade außerordentlich intensiv ein neues liberales Grundsatzprogramm. Dazu gehört, dass die Führung der Partei den Austausch pflegt mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Ich weiß, das ist jetzt kein Tagesschau-Thema. Aber wir brauchen diesen Tiefgang, diese regelmäßige Erdung im Leben der Gesellschaft.

Ist das keine Selbstverständlichkeit?

Dieser Austausch ist leider in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen. Vielleicht noch mehr in der Führung der Partei als an der Basis. Ich meine, dass man von den Menschen nur erwarten kann, dass sie eine Partei wählen, die sie kennen und die ihre Probleme kennt. Dazu muss man auf sie zugehen und die eigene Politik erklären. Wir wollen deshalb in diesem Herbst mit allen Gruppen ins Gespräch kommen, mit Gewerkschaften, Kirchen und auch mit Menschen, die sich ehrenamtlich verdient machen. Gerade mit Letzteren werden wir mehr Gemeinsamkeiten finden, als es bisher sichtbar ist. Wer sich ehrenamtlich engagiert, der wartet nicht auf den Staat, sondern nimmt die Dinge selbst in die Hand. Eine ganz und gar liberale Ansicht. Ich bin davon überzeugt, dass die Zustimmung zur FDP wieder steigen wird, wenn wir mit den Menschen wieder mehr sprechen.

Sie wollen das kalte Besserwisser-Image der FDP abstreifen?

Wir brauchen uns nicht neu zu erfinden. Es bleibt bei unserem Markenkern, der ökonomischen Kompetenz und klaren Bekenntnissen zu Bürgerrechten und zur gesellschaftlichen Freiheit. Dennoch spüren wir, dass es in der Bevölkerung zu wenig Kenntnis und Anerkennung der liberalen Idee gibt. Das kann sich nur ändern, wenn wir die Alltagssorgen der Menschen ernst nehmen und aufgreifen. Das werden wir jetzt tun. Freiheitsliebe, Toleranz, Solidarität – das sind urliberale Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.

Warum haben Sie als erste Amtshandlung ausgerechnet das Thema Steuersenkung Ihres Vorgängers vorangetrieben?

Wir haben viele Themen vorangebracht. Denken Sie zum Beispiel an das Thema Fachkräfte und die Innen- und Rechtspolitik. Und was Steuersenkungen angeht: Union und FDP haben im Koalitionsvertrag mehr Steuergerechtigkeit und die Entlastung der Steuerzahler vereinbart. Der Aufschwung darf nicht nur für den Staat, sondern muss auch für die Menschen erlebbar sein. Warum sollten wir dieses Ziel geringschätzen? Es ist nur recht und billig, wenn wir den Bürgern jetzt einen klaren, verlässlichen Zeitplan vorlegen.

Die Wähler belohnen das jedoch nicht?

Die Menschen erwarten handfeste Ergebnisse. Deshalb muss unser Zeitplan eingehalten werden. Zunächst werden die Haushalts- und Finanzpolitiker ein Konzept zur Senkung der steuerlichen Belastungen für kleine und mittlere Einkommen erarbeiten. Im Herbst werden wir nach Wachstumsprognose und Steuerschätzung das Volumen der Entlastung festlegen und anschließend umsetzen.

Wie soll die Entlastung finanziert werden?

Der Aufschwung und die Steuereinnahmen sind so stabil, dass wir beides schaffen werden: Abbau der Verschuldung, also das Ziehen der Schuldenbremse, und auch eine steuerliche Entlastung der Bürger. Den Leistungen der Bürger muss diese Leistung der Politik folgen!

Sie setzen die Schuldenpolitik Ihrer Vorgängerregierungen fort: Wenn es gut läuft, werden die Steuern ohne Gegenfinanzierung gesenkt, und wenn die Konjunktur nachlässt, müssen zur Finanzierung neue Schulden gemacht werden.

Pardon, das ist statisches Denken. Wenn man Steuern senkt, dann gibt man den Menschen etwas zurück, die das Wachstum erarbeitet haben, spornt sie an. Gleichzeitig setzt man Leistungsanreize des Einzelnen für die Zukunft und erhöht damit die volkswirtschaftliche Leistung. Wer glaubt, dass man mehr Steuereinnahmen nur durch immer höhere Steuersätze erzielt, der glaubt auch, dass er mehr Umsatz macht, wenn er die Preise immer weiter erhöht.

Die Ministerpräsidenten trauen ihrer Prognose nicht. Sie argumentieren, dass ihnen das Geld für Steuersenkungen fehlt.

Auch die Länder haben deutlich höhere Steuereinnahmen, und das ist auch gut so. Aber auch hier gilt, dass nicht nur die Staatskasse von diesen Mehreinnahmen profitieren soll, sondern auch der Bürger vor Ort.

Neben dem Spardruck wegen der Schuldenbremse wollen viele Länder lieber in Schulen investieren als die Steuern zu senken.

Es ist doch schon merkwürdig, dass jedes Jahr die Einnahmen des Staates steigen und steigen – und trotzdem soll für Steuerentlastungen kein Geld da sein. Ich glaube, hier geht es um etwas sehr Einfaches: Gibt man den Menschen die Freiheit, selbst zu entscheiden, was mit dem von ihnen erarbeiteten Geld geschehen soll, oder sollen es Politiker ausgeben?

Kaum eine Frage bewegt die Menschen so wie die Stabilität des Euro. Ist die Währung sicher, Herr Rösler?

Sie ist es, und wir müssen alles tun, damit das auch so bleibt. Deshalb ist es wichtig, dass im Herbst bei der Ausgestaltung des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM für hoch verschuldete Euro-Länder die richtigen Weichen gestellt werden.

Der bis 2013 wirksame Rettungsschirm soll nach dem Willen der Regierungschefs Anleihen hoch verschuldeter Länder aufkaufen dürfen. Ist das nicht der erste Schritt zur Vergesellschaftung der Schulden?

Wir Liberale lehnen eine Transferunion ab, weil wir prinzipiell der Auffassung sind, dass Freiheit und Verantwortung untrennbar verbunden sind. Wer investiert oder sich verschuldet, der muss auch die Verantwortung dafür tragen. Deshalb sage ich: Wir werden einer Lösung nur zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass der Rettungsschirm nur dann Anleihen eines Landes aufkaufen darf, wenn von der Krise dort Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder ausgeht und der Euro insgesamt gefährdet ist.

Die ersten Fraktionsmitglieder der FDP haben angekündigt, dass sie den Plänen keinesfalls zustimmen werden. Kann sich die Kanzlerin auf die FDP noch verlassen?

Selbstverständlich. Wir haben zusammen mit den Regierungsfraktionen gemeinsame Leitlinien festgelegt, die wir einhalten werden. Wenn die Details der Regelung auf dem Tisch liegen, werden wir wieder gemeinsam beraten. Mit Bestimmtheit kann ich schon sagen: Eine Transferunion wird es nicht geben.

Als Wirtschaftsminister fahren Sie kommende Woche nach Norwegen. Was müssen wir lernen aus dem Attentat in Oslo?

Die Gespräche über eine noch engere Zusammenarbeit waren seit langem geplant, denn Norwegen ist einer unserer größten Gaslieferanten. Wir haben unseren norwegischen Freunden sofort nach dem Attentat angeboten, unsere Reise zu verschieben. Doch die Norweger haben gesagt: Nein, das Leben muss weitergehen. Diese Standhaftigkeit und Würde der Norweger, sich die Freiheit und das Land nicht zerstören zu lassen, die bewundere ich sehr. Wir stehen mit großem Respekt und Solidarität zur norwegischen Gesellschaft. Das Land lässt sich auch durch ein solches Verbrechen nicht aus seiner Verankerung bringen und hat sich entschieden, jetzt erst recht seine Freiheit in Zukunft zu bewahren. Ich teile diese Haltung als Liberaler ausdrücklich. Und ich appelliere an alle Verantwortlichen in Deutschland, mit Reaktionen und Vorschlägen für Gesetzesänderungen, die zur Einschränkung der Freiheit führen, zurückhaltender zu sein. Blinder Aktionismus ist ein Feind der Freiheit und der Sicherheit. Wir sollten uns an der norwegischen Haltung ein Beispiel nehmen.

Das Interview führte Antje Sirleschtov. Das Foto machte Thilo Rückeis.

DER NIEDERSACHSE

Philipp Röslers politische Karriere begann 2003 im niedersächsischen Landtag. Der 1973 in Vietnam geborene Arzt und Sanitätsoffizier stieg schon drei Jahre später zum Fraktionschef der FDP im Landtag auf. 2009 wurde er Wirtschaftsminister in Hannover, blieb aber nur wenige Monate.

MINISTERIUM I

Von 2009 bis 2011 führte Philipp Rösler das Bundesgesundheitsministerium. Herausragendes Ergebnis seiner Amtsführung war die Einführung einer „Zusatzprämie, wenn ich mir dieses Wort erlauben darf“. So beschrieb Rösler im Sommer 2010 den Kern der von ihm verantworteten Gesundheitsreform.

MINISTERIUM II

Seit dem 12. Mai führt Rösler das Bundeswirtschaftsministerium. Seither ist der neue FDP-Vorsitzende auch Vizekanzler. Die Amtsübernahme markierte den Machtwechsel in der FDP. Geerbt hat er im Amt die Spätfolgen der Kernschmelzen in Fukushima.

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