Politik : FDP-Chef: Union ist noch nicht gut genug

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Berlin FDP-Chef Guido Westerwelle hat der Union im Hinblick auf einen möglichen Regierungswechsel 2006 vorgeworfen, inhaltlich und strategisch noch nicht gut genug aufgestellt zu sein. „Ich bin schon verärgert darüber, dass rund 20 Abgeordnete der Union bei der Wahl des Wehrbeauftragten in dieser Woche sich ihrer Verantwortung nicht bewusst waren und den Kandidaten der FDP entgegen den Absprachen nicht unterstützt haben“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Die FDP habe sich mehrfach als verlässlicher Partner erwiesen und damit ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt. „Verlässlichkeit kann keine Einbahnstraße sein“, betonte Westerwelle.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt will seine Partei in der parlamentarischen Zusammenarbeit stärker von der Union abgrenzen. Nachdem die Absprachen mit der CDU/CSU-Fraktion nicht eingehalten worden seien, werde die FDP „nur noch spärlich mit solchen Instrumenten umgehen und sich auf Sachdebatten konzentrieren“, sagte Gerhardt der dpa. „Man muss nicht in der laufenden Legislaturperiode Mutproben vornehmen, die dann nicht gelingen.“

Vorwürfe richtete Westerwelle gegen die CSU. Es beunruhige ihn, wenn „einige Leichtmatrosen aus der CSU“ in der Frage der Mindestlöhne „beim ersten Gegenwind die Segel streichen“. Die Opposition müsse sich als „Kontrastprogramm für wirtschaftliche Erneuerung“ empfehlen und dürfe sich von diesem Kurs nicht von Ratgebern wie Norbert Blüm oder Heiner Geißler abbringen lassen.

Westerwelle will im Bundestagswahlkampf 2006 nicht wieder als Kanzlerkandidat auftreten. „Ich werde aus heutiger Sicht meiner Partei empfehlen, diesmal mit einer gegenseitigen Koalitionsaussage in die Bundestagswahl zu gehen“, sagte er. Logischerweise werde es dann auch keinen FDP-Kanzlerkandidaten, sondern nur noch einen Spitzenkandidaten im Wahlkampf geben. bib

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