• FDP-Chef will DGB und Arbeitgeber entmachten „Monopolstellung bei Tarifverhandlungen brechen“

Politik : FDP-Chef will DGB und Arbeitgeber entmachten „Monopolstellung bei Tarifverhandlungen brechen“

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(dpa/vis). FDPChef Guido Westerwelle will die Monopolstellung von Arbeitgebern und Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen beseitigen und damit den Weg frei machen für mehr betriebliche Bündnisse. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks kritisierte Westerwelle auch die Arbeitgeberorganisationen scharf. DGB und Arbeitgeber wiesen die Vorwürfe zurück.

Westerwelle sagte: „Ich will nicht nur Herrn Sommer entmachten, sondern auch Herrn Hundt, den Chef der BDA, denn auch er ist ein Teil dieses Tarifkartells. Auch er verhindert zusammen mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften, dass es zu betrieblichen Bündnissen kommt.“ Künftig sollten allein Arbeitnehmer und Unternehmer sowie die Betriebsräte vor Ort Vereinbarungen aushandeln, sagte Westerwelle. Wenn diese Vereinbarungen in geheimer Abstimmung von mindestens drei Vierteln der Belegschaft gestützt werden, dann sollten sie Gültigkeit erlangen.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Hans Werner Busch, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, Westerwelle liege mit seiner Kritik deutlich neben der Wirklichkeit. „Der Begriff Tarifkartell vernebelt mehr, als dass er aufklärt“, sagte Busch. Immerhin seien die Unternehmen freiwillig Mitglieder in den Verbänden – in der Metallindustrie sind das etwa zwei Drittel aller Unternehmen der Branche. „Wenn sie sich keinen Vorteil davon versprechen, müssen sie nicht länger Mitglied sein“, so Busch weiter. Auch den Vorwurf, die Arbeit der Verbände sei mittelstandsfeindlich, wies er zurück. Immerhin 80 Prozent der Mitglieder von Gesamtmetall seien Mittelständler. „Herr Westerwelle ignoriert die Empirie“, sagte der Chef des Arbeitgeberverbandes. Allerdings, fügte er hinzu, habe Westerwelle in einer Sache Recht: Der Flächentarifvertrag brauche mehr Flexibilität, sonst sei seine Existenz auf Dauer gefährdet.

Eine Sprecherin von DGB-Chef Michael Sommer sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Herr Westerwelle hat es bitter nötig, den starken Mann in der FDP zu markieren und wild um sich zu schlagen.“ Er treffe damit jedoch nicht die Tarifpartner, sondern Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Die werden wissen, was sie davon zu halten haben.“

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