Politik: FDP-Debatte um Nähe zu den Grünen

Berlin - In der FDP mehren sich nach der verpassten Regierungsbeteiligung im Bund Forderungen nach einem politischen Strategiewechsel und einer programmatischen Neuausrichtung. In einem Strategiepapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordert der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki von der Parteispitze um Guido Westerwelle, sich stärker als bisher von beiden Volksparteien – SPD und CDU – gleichermaßen zu distanzieren und mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen zu suchen. In fast allen Politikbereichen „sind erhebliche Schnittmengen“ mit den Grünen festzustellen, behauptet Kubicki in dem Papier. Ziel der Liberalen müsse es daher sein, „ohne sich anzubiedern … die Distanz zu den Grünen zu verringern“ und damit in eine Position zu kommen, in der FDP und Grüne gemeinsam mit einer der beiden großen Parteien koalieren können. Nachdem sich die FDP-Führung vor und nach der Bundestagswahl eindeutig gegen eine Ampelkoalition unter SPD-Führung ausgesprochen hatte, fordert Kubicki nun, die FDP müsse in Dreierkonstellationen (mit den Grünen) sowohl mit der SPD als auch mit der Union koalieren können. „Unterlässt die FDP diesen Versuch“, warnt Kubicki, gerate die Partei in die Gefahr, „dauerhaft von jeder Form der Regierungsbeteiligung ausgeschlossen zu sein“.

Auch der Berliner FDP-Chef Marcus Löning sprach sich für eine Neuausrichtung der FDP aus. „Wir müssen endlich weg vom Image der kalten Steuersenker und Industrievertreter“, sagte er dem Tagesspiegel. In beinahe allen Bereichen der Gesellschaft, von der Familien-, der Bildungs- bis hin zur Umweltpolitik würden die Menschen nach Antworten auf die Frage suchen, in welchem Verhältnis Wettbewerb und Staat unter globalisierten Bedingungen zueinander stehen müssen. „Die Liberalen müssen darauf glaubwürdige Antworten finden“, sagte Löning.

Nachdem die FDP im zurückliegenden Bundestagswahlkampf ganz klar an der Seite der jetzt mit der SPD regierenden Union stand, hatte FDP-Chef Guido Westerwelle eine parteiinterne Diskussion über eine „neosoziale“ Politik angekündigt. asi

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