FDP : Die Jungen Milden

Wider die Vortöner: Jetzt wollen die Nachwuchspolitiker Schwarz-Gelb gemeinsam Sinn geben.

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BerlinDer Aufsatz war den Abendnachrichten kein Wort wert, im Meldungsfluss der Nachrichtenagenturen fand er nur pflichtgemäß Erwähnung. Dass die soziale Marktwirtschaft erneuert werden müsse – so was ist ja auch wenig schlagzeilenträchtig, zumal wenn gerade in Brüssel die Griechen und der Euro gerettet werden. Außerdem steckt die Hauptbotschaft des Gastbeitrags in der Freitagausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ in der Autorenzeile. Der Aufruf, die soziale Marktwirtschaft „in die neue Zeit zu setzen“, ist ein Gemeinschaftswerk von Norbert Röttgen und Christian Lindner – CDU-Umweltminister der eine, FDP-Generalsekretär der andere. Es ist der erste Versuch, gemeinsam einen Überbau für das so unerwartet schwierige Projekt Schwarz-Gelb zu formulieren.

Nun wäre das trotzdem nicht weiter bemerkenswert, hätten sich da bloß zwei Nordrhein-Westfalen zusammengetan, um nach wochenlangen koalitionären Grabenkriegen kurz vor der Landtagswahl in NRW zur Abwechslung mal gut Wetter zu machen. Doch Röttgen und Lindner stehen nicht allein. Der 44-jährige Christdemokrat und der 31-jährige Freidemokrat geben einer recht breiten Stimmung zumal in ihrer Generation Ausdruck. Der öffentliche Radau hat das lange übertönt. Aber in allen drei Koalitionsparteien gibt es längst einen informellen Klub der jungen Milden, die über ihre eigenen Vortöner genauso den Kopf schütteln wie die Bürger draußen auch.

Zum regelrechten Netzwerk ist das bisher nicht gediehen, es existiert auch keine Tafelrunde nach Art der einstigen schwarz-grünen „Pizza-Connection“. Typisch eher, wie das Papier von Röttgen und Lindner entstand. Der junge FDP-General, neu in Berlin, hatte sich zum Kennenlern-Gespräch bei dem Minister angemeldet. In Röttgens Büro am Alexanderplatz fanden sich beide rasch einig, dass es so nicht weitergehen könne mit der Koalition des Grabenkriegs. Die Idee für ein Signal der Gemeinsamkeit war geboren.

Das Signal ist um so deutlicher, als es ausgerechnet Röttgen mit aussendet. Gründungsmitglied eben jener Bonner „Pizza-Connection“ und neuerdings Freund des Atomausstiegs, ist der CDU- Mann schwarz-grüner Vorlieben dringend verdächtig. Aber auch andere, für die Guido Westerwelles FDP nie Wunschpartner war, sind schon zu dem Schluss gekommen: Wir müssen diese Koalition zu unserer machen. „Es hilft nichts, von anderen Zeiten zu träumen“, sagt einer. „Die Realität ist diese Regierung.“ Also machen sie sich an die Kleinarbeit, den Alltag der Gesetzgebung, die große Kunst des kleinen Kompromisses.

Zu dieser Art von Pragmatismus kommt bei nicht wenigen die Abneigung hinzu, die eigene politische Zukunft den Schlachtordnungen von gestern zu opfern. Der Ärger in der CSU-Landesgruppe über das Störfeuer aus München gehört in diese Kategorie. Dass Horst Seehofer sein Lebenswerk bedroht sehe, sobald auch nur das Stichwort Gesundheitsprämie falle, sei ja sogar verständlich, sagt einer der Berliner CSUler. Aber es dürfe nicht sein, dass diese fast schon private Fehde die normale Arbeit der Koalition dominiere – oder gar ruiniere.

Ähnlich geht es Liberalen mit ihrem Chef. Schon die Fixierung der FDP auf eine Partei, die Steuersenkung als Allheilmittel feilbietet, finden viele zu eng. Als Westerwelle gegen „spätrömische Dekadenz“ zu Feld zog, blieb er auffällig allein. Im Hintergrund murrten gerade jüngere Freidemokraten über Stil wie Stoßrichtung des Vorsitzenden: „Unter Liberalismus“, sagt einer, „verstehe ich etwas mehr und etwas anderes.“ Zum Beispiel, dass sich liberal durchaus auf sozial reimt, und das nicht nur, wenn es gerade taktisch in den Kram passt.

Dass man liberal und marktwirtschaftlich sogar mit ökologisch zusammendenken kann, demonstriert Lindner in dem gemeinsamen Aufsatz wie nebenbei. Eine kleine Distanzierung von den Grünen darf nicht fehlen, eine Absage an „gut gemeinte ökologische Detailsteuerung“. Was da sonst zu lesen steht über „ökologisch gestaltende Ordnungspolitik“, ist aber weit entfernt von Westerwelles anti-grünem Reflex. Der FDP-Vorsitzende ist halt auch schon ein halbes Jahrhundert alt. Die Schlachten, die ihn prägten, sind für den Jüngeren bloß noch Geschichte.

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