FDP: Die Lage der Welt und die der Partei

Berlin - Erst spricht Guido Westerwelle über Pakistan und die Folgen der Flut für die Menschen, dann über den Friedensprozess im Nahen Osten und den Iran. Schließlich geht es um die Bundeswehr und den Wehrdienst, das im September anstehende Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung und den Beschluss der SPD, die Rente mit 67 zu verschieben. Geschlagene 20 Minuten hält sich der FDP-Vorsitzende, Außenminister und Vizekanzler an diesem Montag mit Berichten an die wartenden Journalisten über Innen- und Außenpolitik auf.

Und wenn er am Ende nicht ausdrücklich befragt worden wäre, man könnte vermuten, das Präsidium der FDP hätte in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause den Zustand der Partei, die offene Kritik an ihrem Vorsitzenden und die miserablen Umfragewerte überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.

So soll es ja auch gewesen sein. Zumindest fast. „Nur am Rande“ habe man sich mit dem Zustand der Partei befasst, lässt der FDP-Vorsitzende wissen. Und anmerken, ob und wie stark ihn die negative Entwicklung der letzten Monate bewegt, lässt er es sich überhaupt nicht. Keinen Anlass für Kurskorrekturen sehe er, um die FDP aus ihrem Umfrageloch wieder herauszuholen. „Nur Momentaufnahmen“ seien die schlechten Umfrageergebnissen. Und Hoffnung sei schließlich: „Die Zustimmung zur FDP wird sehr schnell wieder steigen, wenn die guten Ergebnisse auch unserer Politik immer sichtbarer werden“, fügte er an. In spätestens einem Jahr sei das Tief überwunden. „Ich bin voller Optimismus“, sagt Westerwelle.

Für den Außenminister und FDP-Vorsitzenden besteht indes in diesem Herbst weniger Grund zur Gelassenheit. Denn innerhalb der Partei wird nach wie vor die Machtfrage debattiert. Und das, obwohl die FDP-Führung vor der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengetroffen war und danach gehofft hatte, dass sich die Gemüter zunächst beruhigt haben.

Doch nach mehreren Sommerwochen mit Umfragewerten um die fünf Prozent und keiner überzeugenden Lösung für das Imageproblem der eigenen Partei ist die Führungsfrage erneut aufgeflammt. Der hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn hatte den Außenminister aufgefordert, sich auf die Außenpolitik zu konzentrieren. Den innenpolitischen Teil der Koalitionsarbeit solle Westerwelle FDP-Generalsekretär Christian Lindner überlassen. Hahns Auffassung wird in weiten Teilen der Partei – wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand – geteilt. Offizielle Rückenstärkung bekam Westerwelle am Montag lediglich von Parteivize Andreas Pinkwart. „Ich denke, dass wir noch besser werden können und besser werden müssen. Auf jeden Fall ist uns nicht geholfen, wenn wir interne Führungsdebatten austragen“, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende am Rande der Sitzung.

Wie die Basis über die Zukunft der FDP denkt und welche Rolle sie dem Parteichef zumessen will, wird sich bereits in den nächsten Wochen zeigen. Denn in vier Regionalkonferenzen will die FDP über die Zukunft liberaler Politik debattieren und damit die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm starten. Doch längst ist klar, dass es dabei nicht nur um Inhalte gehen wird, sondern auch um Personalfragen. Und zwar ganz konkret um die des Parteivorsitzenden.