Politik: FDP: Die Liberalen bereiten Führungswechsel vor

Generalsekretär Guido Westerwelle soll im Bundestagswahlkampf 2002 als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Auf diesen Ausweg aus der Führungskrise der Liberalen haben sich Westerwelle und FDP-Chef Wolfgang Gerhardt nach Informationen des Tagesspiegel am Mittwoch im Grundsatz verständigt. Westerwelle verzichtet auf eine Kampfkandidatur gegen Gerhardt beim Bundesparteitag im Mai.

Mit dieser Abmachung ist aber die Option verbunden, dass Gerhardt nach der Wahl 2002 seinen Posten für Westerwelle frei macht. Die beiden FDP-Spitzenpolitiker, die am Mittwoch im Wiesbadener Landtag eineinhalb Stunden miteinander sprachen, wollen in Kürze noch einmal Einzelheiten bereden. Unklar ist noch, wie die Aufwertung des Generalsekretärspostens formuliert wird. Gerhardt hatte bisher darauf bestanden, dass der Parteichef auch der Spitzenkandidat bei Wahlen sein soll. In der FDP-Führung wird aber daran erinnert, dass die Partei im Wahlkampf 1990 mit einem Tandem - damals Otto Graf Lambsdorff als Parteichef und Hans-Dietrich Genscher als Spitzenkandidat - erfolgreich war. Das Ergebnis der Gespräche soll noch vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Sonnabend in Stuttgart bekanntgegeben werden.

Westerwelle war in den letzten Wochen unter Druck geraten, die von ihm im nordrhein-westfälischen Landesvorstand angedeuteten Ambitionen auf die Parteiführung öffentlich zu machen. Die Liberalen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten Klarheit verlangt, damit ihre Landtagswahlkämpfe nicht von Führungsspekulationen belastet werden. Gerhardt will aber nicht auf seine Kandidatur beim Parteitag Anfang Mai in Düsseldorf verzichten. Er befürchtet, dass NRW-Landeschef Jürgen Möllemann unter Westerwelle zu viel Einfluss gewinnt. Die jetzt angestrebte Lösung würde den von Möllemann für sich selbst proklamierten Posten eines "Kanzlerkandidaten" zunächst überflüssig machen.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, setzte unterdessen die Kritik an Gerhardt fort. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sprach er von Denunziation, vom Luxus der Unbekanntheit und von Wahlkampfstörung. Kubicki warf führenden FDP-Vertretern vor, Westerwelle durch eine öffentliche Debatte in eine frühzeitige Gegenkandidatur zu Gerhardt zu drängen und ihn so gegen NRW-Parteichef Jürgen Möllemann ins Spiel zu bringen. "Westerwelle ist kein Warmduscher. Aber nachdem, was gelaufen ist, kann er nicht länger Generalsekretär bleiben", sagte Kubicki.

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Debatten im Tagesspiegel kritisiert. Es finde keine Diskussion über Inhalte statt, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin. Leutheusser-Schnarrenberger verlangte von Gerhardt, sich inhaltlich sehr viel deutlicher zu positionieren. Das gelte auch für Westerwelle. Auch der FDP-Politiker Gerhart Baum forderte, die Auseinandersetzung auf Inhalte zurückzuführen. Der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Jürgen Koppelin sagte, die Chancen Gerhardts auf Wiederwahl durch die Initiativen Möllemanns würden eher gefördert denn gemindert. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Daniel Bahr, plädierte für eine Neuausrichtung der Führungsspitze. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte: "Wer Möllemann als Parteifreund hat, der braucht keinen Feind mehr."