Politik : FDP droht mit Nein zum nächsten Haushalt

Union will Absprachen über Steuersenkung nicht schon wieder zerreden

von
Foto: dpa Foto: dpa
Foto: dpaFoto: dpa

Berlin - Die Koalition ist auf dem besten Weg, das diesjährige Sommerloch zu füllen. Denn der Streit um die Steuer- und Haushaltspolitik geht in die nächste Runde. Und wieder ist es die FDP, die versucht, mit einem alten Thema neues Profil zu gewinnen. Sogar von Boykott ist mittlerweile die Rede. FDP-Haushaltsexperte und Obmann der Liberalen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Jürgen Koppelin, sagte der „Bild“-Zeitung: „Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt mit Steuersenkungen verknüpfen.“ Ohne grünes Licht für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen werde eine Zustimmung der Liberalen zum Haushalt schwer. Die FDP erwarte 2013 „spürbare Entlastungen“.

Koppelin ist aber nicht allein. Auch andere Liberale sehen die Entlastungsabsichten eng mit dem Haushalt verknüpft. „Die Entlastungspläne der Koalition müssen bis zur Verabschiedung des Haushalts klar erkennbar sein“, fordert FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Allerdings sei man sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig, die kalte Progression abzubauen. „Vorschläge, wie man die kalte Progression abbauen kann, werden wir im Herbst präsentieren“, sagte er dem Tagesspiegel.

Doch nicht nur die Boykott-Androhung befeuert den Sommer-Steuerstreit der schwarz-gelben Koalition. Dafür sorgt auch der FDP-Chef höchstpersönlich. Er hat den zwischen ihm, der CDU- Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ausgehandelten Steuerdeal noch einmal infrage gestellt, indem er eine Senkung der Sozialabgaben bereits 2012 für möglich hält. „Diese Chance sollten wir nutzen“, sagte Philipp Rösler der „Passauer Neuen Presse“. Dabei hatten sich die drei Parteivorsitzenden darauf verständigt, dass Steuern und Abgaben erst ab 2013 gesenkt werden sollen.

In der Union stößt dieser Vorstoß nicht auf große Begeisterung. „Die Parteivorsitzenden haben sich auf einen klaren Fahrplan geeinigt, daran war auch der Parteivorsitzende der FDP beteiligt, und man sollte jetzt endlich mal bei den Punkten, auf die man sich verständigt hat, bleiben“, sagte der stellvertretende Unions- Fraktionsvorsitzende Michael Meister dem Tagesspiegel. Eine der Absprachen sei die zeitgleiche Senkung von Steuern und Sozialabgaben gewesen. „Das sollte jetzt nicht wieder zerredet werden“, fordert der Fraktionsvize. Kritik gibt es auch an den Boykott-Androhungen der FDP. „Boykott ist auch für einen FDP-Obmann im Haushaltsausschuss etwas wenig. Wir brauchen jetzt innovative und kreative Ideen, die die Schuldenbremse, die Steuersenkungen und die Senkung der Sozialausgaben kombinieren.“ Kluge Vorschläge seien da willkommen – „auch von der FDP“.

Die Wirkung des Parteivorsitzenden- Deals ist somit recht schnell wieder verflogen. Und die Probleme bleiben ungelöst. Zum einen ist Finanzminister Schäuble alles andere als begeistert von den Wünschen seiner Kabinettskollegen. Zum anderen kann die Koalition nicht mit Unterstützung des Bundesrates rechnen, weil auch einige CDU-Ministerpräsidenten gegen die Steuersenkungspläne sind.

Außerdem kann es der FDP gar nicht schnell genug gehen. Sie hausiert bereits mit einem anderen Plan: der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dafür ist keine Zustimmung des Bundesrats nötig, weil die Abgabe allein dem Bund zugute- kommt. Allerdings ist die Abschaffung des Solis vor allem ein Vorteil für Besserverdiener – denn je höher der Verdienst, um so höher auch die Abgabe. Fällt diese weg, bleibt am Ende deutlich mehr übrig.

Einen Rat hat Union-Fraktionsvize aber noch – an alle: „Wir sollten jetzt in eine Phase des Nachdenkens treten und das öffentliche Diskutieren einstellen.“

Autor

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben