Politik : FDP entscheidet sich auf Druck der Führung für die Union

CARSTEN GERMIS

LEIPZIG .Nach kontroverser Diskussion haben die Delegierten des FDP-Parteitags am Freitag in Leipzig mit großer Mehrheit eine Koalitionsaussage zugunsten der Union beschlossen.Der Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt verband die Abstimmung über den vom Bundesvorstand eingebrachten Antrag indirekt mit der Vertrauensfrage.Zum Abschluß der Debatte sagte er: "Jetzt ist Führung gefragt".Dafür sei "Vertrauen in Ihren Vorsitzenden" notwendig, ergänzte er, "und darum bitte ich Sie".Gerhardt wandte sich ausdrücklich gegen Gedankenspiele über eine sozialliberale Koalition nach der Bundestagswahl im September.

"Die SPD geht in eine komplett andere Richtung als unsere marktwirtschaftliche Erneuerungspolitik", sagte der Parteichef.Bei der Union stimme dagegen wenigstens die angestrebte Richtung.Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Jürgen Möllemann und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatten sich zuvor gegen eine zu enge Bindung an die Union ausgesprochen.

Möllemann, der vor kurzem ein Bündnis mit der SPD ins Gespräch gebracht und damit die vorgezogene Koalitionsentscheidung in Leipzig erst notwendig gemacht hatte, bekräftigte seine Zweifel am Kurs der Parteiführung."Sie wissen, daß ich anderer Meinung bin", sagte er."Für mich ist eine Koalitionsaussage Mittel zum Zweck." Er verzichtete jedoch auf einen Gegenantrag.

FDP-Generalsekretär Westerwelle wandte sich scharf gegen die Betrebungen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die die Koalitionsaussage einschränken wollte.In ihrem Abtrag, der von 46 der 642 Delegierten unterstützt wurde, wurde zwar auch ein Bündnis mit der Union "bevorzugt".Sollte es dazu aber nicht reichen, dürfe sich die Partei Optionen nicht verbauen: "Die FDP muß in jedem Fall ihre Korrektivfunktion herausstellen und wahrnehmen." Westerwelle sagte dazu, "alles, was wir hinzufügen, wird nur die Spekulationen neu eröffnen."

Ihre Bereitschaft zum neuen Bündnis mit der CDU verbindet die FDP mit fünf "politischen Kernzielen", die Gerhardt nannte.Dazu gehören auch "bessere Integrationsangebote für hier geborene ausländische Kinder durch ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht".Der Strukturwandel soll beschleunigt werden durch die Steuerreform, weitere Privatisierungen und den Abbau von Subventionen und Bürokratie.Ferner will die FDP eine umfassende Bildungsreform, weitere Anstrengungen für den Aufbau Ost und Kontinuität in der deutschen Außenpolitik.

Gerhardt sagte, bei der Bundestagswahl gehe es um eine Richtungsentscheidung: "Wir oder die." Die Wahl "ist eine Abstimmung auch über den eingeschlagenen mühseligen Weg der marktwirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands."

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