Politik: FDP: Es geht auch ohne höhere Mehrwertsteuer

Berlin Die FDP will sich im Wahlkampf als Steuerentlastungspartei profilieren. „Wir sind die Einzigen, die im Programm keine Erhöhung der Steuern haben“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag. Im Wahlprogramm der Partei lehnt die FDP eine von der Union angestrebte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent ab. „Es ist uns damit sehr ernst“, betonte der Parteichef. Die von der Union mit der Steuererhöhung verknüpfte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung „geht auch anders“, sagte er. Im Programm schlägt die FDP dafür umfangreiche Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik vor. asi

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