FDP : Es geht um den Ruf

Die Liberalen werden wieder laut. Und nun mischt sich Außenminister Guido Westerwelle aggressiv in die Innenpolitik ein. Was treibt die FDP?

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Grafik: Simone Kitzinger

Es war eine Premiere im Pressefoyer des ehrwürdigen Auswärtigen Amtes. Noch jeder Außenminister, der dort neben der Deutschland- und EU-Fahne vor die Kameras trat, präsentierte sich mit unangreifbaren Formulierungen als Vertreter aller Deutschen. Guido Westerwelle brach am Freitagmittag mit dieser Tradition. Nach ein paar Sätzen zum Iran heizte der Außenminister in scharfem Ton die Debatte um Hartz IV an, in der er und seine FDP weitgehend alleine dastehen. „Diejenigen, die die Leistungsbereitschaft der Bürger mit Füßen treten, sollten sich entschuldigen“, donnerte der Chefdiplomat ganz undiplomatisch und bemühte mehrfach das Schreckwort „Sozialismus“. Das Signal war eindeutig: Beim Versuch, durch Zuspitzung und harte Konfrontation die eigene Partei voranzubringen, nimmt Westerwelle auf seine Funktionen als Vizekanzler und Außenminister nun keine Rücksicht mehr.


Warum verhält sich der FDP-Chef so?

Rund hundert Tage nach Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung haben die Liberalen in Umfragen dramatisch verloren. Die Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen am 9. Mai droht verloren zu gehen. Die Parteiführung reagierte: Von ihren umstrittenen Zielen wie Steuerentlastung und Gesundheitsreform macht die FDP keine Abstriche. Stattdessen sucht sie ihr Heil in der Flucht nach vorne. Weit aggressiver als bisher wollen die Liberalen auf schnelle, konkrete Ergebnisse jener Reformen drängen, die ihrer Meinung nach im Koalitionsvertrag verabredet sind. Streit mit dem Koalitionspartner suchen sie dabei bewusst. Für den Außenminister heißt das: Er mischt sich wieder so aggressiv in die innenpolitische Debatte ein, wie er das als Oppositionsführer getan hatte.

Westerwelle nehme in Kauf, dass eine Mehrheit seinen Umgang mit dem heiklen Thema Hartz IV ablehnt, heißt es in der FDP. Es geht ihm nicht darum, möglichst viele Bürger zu überzeugen. Er will enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Die Rechnung lautet: In der Zeit des Stillhalteabkommens mit der Union nach dem Jahreswechsel verlor die FDP in Umfragen mehr Wähler als in jener Phase, da sie vor allem mit der CSU laut stritt.


Wie reagiert seine Partei?

Offiziell hat die gesamte Parteiführung zu Wochenanfang den Kurs der inhaltlichen Verhärtung und der Konfrontation gebilligt. Doch hinter den Kulissen sind andere Töne zu hören. Auch Präsidiumsmitglieder zweifeln, ob nicht ein Eingehen auf die Bedenken mehr brächte als der Kurs des Mehr-vom-Alten. Auch hat Hessens FDPChef Jörg-Uwe Hahn seinem Bundesvorsitzenden öffentlich vorgeworfen, die Partei geistig zu knebeln. Ein „Denkverbot“ für die Zeit nach der Bundestagswahl habe Westerwelle erlassen. Dass ein solches Verbot auch über den Wahltag hinaus wirkt, sagt Hahn zwar nicht, kann sich aber jeder denken. Der nordrhein- westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart schließlich erklärte ohne Absprache mit der Berliner Zentrale die von Westerwelle eisenhart verteidigte Mehrwertsteuererleichterung für Hotels für falsch.

Auch der Meinungsforscher Matthias Jung liefert den Skeptikern Argumente. Nach seinen Daten werden die von der FDP verlangten Steuerentlastungen sogar von einem Teil der FDP-Wähler als unrealistisch abgelehnt. Auch die Mehrwertsteuersenkung für Hotels habe FDP-Sympathisanten nicht überzeugt. „In der für sie so wichtigen Politik der Steuererleichterungen hat die FDP in den Augen einer Mehrheit den ersten Schuss völlig danebengesetzt“, urteilt Jung.


Was sagt die Union zum neuen FDP-Kurs?

Es ist ein deutliches Zeichen, dass sich Kanzlerin Angela Merkel von Westerwelles Umgang mit dem Thema Hartz IV distanziert hat – auch wenn ihre Sprecherin offiziell nur den Unterschied der Wortwahl betont. Den neuen Aktivismus und die schrillen Töne des Juniorpartners verfolgt die Unionsspitze mit großer Skepsis.


Welche Baustellen gibt es in der schwarz-gelben Koalition noch?

Den Streit um die Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach und die Stiftung gegen Vertreibung sowie den Konflikt um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren haben die Koalitionspartner beigelegt. Doch im Kampf um Steuerentlastungen und die Gesundheitsreform liegen die Positionen so weit auseinander, dass Kompromisse kaum vorstellbar sind. Und im Streit um die Kopfpauschale ist das CDU-geführte Finanzministerium der FDP und ihrem Gesundheitsminister Philipp Rösler gar in den Rücken gefallen. Eine Anfrage der Grünen zu den Kosten des Projekts für die Steuerzahler beantwortete das Ministerium derart ausführlich und im Sinne der Fragesteller, dass die Liberalen stinksauer sind. So führten Wolfgang Schäubles Beamte nicht nur das FDP-Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit durch den steuerfinanzierten Sozialausgleich ad absurdum, indem sie einen dafür nötigen Spitzensatz bei der Einkommensteuer von bis zu 100 Prozent errechneten. Sie beleuchteten auch gleich noch die Auswirkungen auf das dreistufige Steuermodell, mit dem die Liberalen Wahlkampf gemacht hatten. Ergebnis: Die Sätze lägen nicht bei den erwünschten 10, 25 und 35, sondern bei 24, 39 und 49 Prozent. Von wegen Steuersenkungen. Die Bürger müssten dem Staat durch den Umbau künftig mehr abliefern als bisher.


Was bedeuten die Zahlen?

Nicht viel, denn die Hochrechnungen basieren auf bloßen Annahmen. Die Kopfpauschale, so wurde unterstellt, läge bei 140 Euro und für den Sozialausgleich wären 22 bis 35 Milliarden Euro nötig. Doch die Regierungskommission, die den Weg in die Reform weisen soll, hat sich noch gar nicht konstituiert. Und Rösler hat betont, dass es ihm vorerst nur um den Einstieg ins Pauschalprämiensystem geht. Wie viel die Koalition davon in dieser Legislatur für möglich, nötig oder wünschenswert hält – alles offen. Auch die volkswirtschaftliche Weisheit, dass bei einer bloßen Verlagerung des Sozialausgleichs vom Krankenkassen- ins Steuersystem, wie sie Rösler vorschwebt, eigentlich kein Geld verloren gehen kann, spielte keine Rolle. Die Zahlenlieferung beglückte die Opposition – und machte deutlich, wie weit es mit dem Zusammenhalt der Koalition her ist. Die CSU freute sich diebisch. Und Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder setzte gleich eins drauf und forderte, dass sich die Kommission nicht mehr groß mit der Pauschale, sondern lieber mit Sparmöglichkeiten beschäftigen solle.

Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Pinkwart dagegen warf dem Finanzminister vor, das Erscheinungsbild der Koalition zu beschädigen. „Schäuble sollte sich um die große Steuerreform kümmern und die Gesundheitsreform dem Gesundheitsminister überlassen.“ Rösler jedenfalls wusste sich nicht anders zu helfen, als selber erstmals eine Zahl in den Raum zu werfen. Der Sozialausgleich werde „deutlich unter zehn Milliarden Euro liegen“, sagte er. Ob das weniger Solidarität oder nur eine kleinere Pauschale bedeutet, ließ sein Sprecher dann freilich wieder offen. Er verwies, wie üblich, auf die Kommission – die im März ihre Arbeit aufnimmt.

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