Politik: FDP findet bei der Familienpolitik nicht zusammen

Berlin - Knapp eine Woche vor dem Bundesparteitag in Stuttgart ist innerhalb der FDP-Spitze ein Streit um die Familienpolitik entbrannt. Anlass ist das offene Bekenntnis führender FDP-Politiker zur Einführung eines Betreuungsgeldes für selbst erziehende Eltern, wie es auch CSU-Chef Edmund Stoiber von der Bundesregierung verlangt. Das als „Herdprämie“ verunglimpfte Betreuungsgeld von 150 Euro sei ein „logischer und sogar vor der Verfassung notwendiger Schritt, wenn man Gutscheine für Kinderbetreuung einführen will“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms dem Tagesspiegel. Wenn Eltern in Zukunft in Form solcher Gutscheine eine staatliche Unterstützung für die Kinderbetreuung erhalten sollen, dann habe der Staat nicht das Recht, Einfluss darauf zu nehmen, in welcher Form sie Erziehung und Arbeit miteinander verbinden. „Andernfalls verstößt der Staat gegen die Freiheit der Rollenwahl“, sagte Bundestagsvizepräsident Solms.

Genau wie FDP-Generalsekretär Dirk Niebel argumentierte Solms außerdem, es sei eine „urliberale Auffassung, dass Eltern am besten wissen, wie und wo ihre Kinder betreut werden“. Wenn diese Entscheidung gegen Kindertagesstätten oder Tagesmütter ausfalle, dann „müssen die Eltern den Gegenwert des Gutscheins in bar ausgezahlt bekommen“, sagte Solms. Bereits vor einem Monat hatte auch Generalsekretär Niebel erklärt, mit einem Betreuungsgutschein müssten die Eltern „natürlich auch Geld in die Hand bekommen“. Auch die baden-württembergische Landesvorsitzende und FDP-Präsidiumsmitglied Birgit Homburger steht dafür ein. Wenn Gutscheine, sagte Homburger, „dann sollen die Eltern die Wahl haben, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder die Möglichkeit einer Kinderbetreuung in Anspruch nehmen“.

Den Konflikt in dieser Frage will nun Niebels Vorgängerin im Amt, Cornelia Pieper, beim FDP-Parteitag Ende kommender Woche in Stuttgart provozieren. In einem Änderungsantrag, den sie an diesem Wochenende der Parteispitze zuleiten will, fordert Pieper im Leitantrag nicht nur ein klares Bekenntnis der FDP zur Einführung von Betreuungsgutscheinen. Präsidiumsmitglied Pieper verlangt auch, eine „Herdprämie à la CSU“ abzulehnen, da sie die Wahlfreiheit von Frauen einschränke, Familien und Beruf in Einklang zu bringen. Dieser Auffassung sind die meisten Familienpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion. „Wir sprechen von einem Bildungs- und nicht von einem Betreuungsgutschein“, sagte der Chef des FDP-Arbeitskreise für Familienpolitik, Uwe Barth. Und weil Bildung nicht innerhalb der Familie stattfinden könne, sei die Auszahlung eines Gutscheines an Eltern „nicht der richtige Weg“.